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War das Massaker von Hanau eine Geheimdienstoperation?

Nun ist es also doch passiert. Wenige Tage nachdem eine sehr umfangreiche Terrorzelle ausgehoben worden ist [1], die Anschläge auf Moscheen geplant hatte, kam es zu einem Terroranschlag gegen mehrere Schischa-Treffpunkte bei dem mindestens elf Personen ermordet worden sind, die meisten Muslime! Es gibt ? wie so oft in solchen Fällen ? einige Merkwürdigkeiten, die zumindest hinterfragt werden müssen.

Die Schlacht um Huawei

Vor der Berliner Entscheidung über die Zulassung von Huawei zum Aufbau des deutschen 5G-Netzes erhöhen die Vereinigten Staaten von Amerika den Druck auf Bundesregierung und Bundestag. Nach diversen Drohungen mehrerer US-Minister auf der Münchner Sicherheitskonferenz kündigte der US-Botschafter in Deutschland, Richard Grenell, via Twitter an, Washington werde an Staaten, die Huawei-Technologie nutzten, womöglich keine Geheimdienstinformationen mehr weitergeben.

"Münchner Komplott" verhindert? Atlantic Council torpedierte Ukraine-Plan der MSC

Eine Ukraine-Initiative im Rahmen der Münchener Sicherheitskonferenz 2020 wurde vom Atlantic Council als "russlandfreundlich" kritisiert. Daraufhin verschwand das Papier von der MSC-Webseite. Der ukrainische Ex-Präsident Poroschenko frohlockte, er habe den "Münchner Komplott" verhindert. Stand die Ukraine im Fokus der diesjährigen Münchner Sicherheitskonferenz (MSC, auch SiKo)? Ja und nein. Einerseits hat der ukrainische Präsident Wladimir Selenskij in seiner kurzen Rede bemängelt, dass die Ukraine im Bericht der Münchner Sicherheitskonferenz nur achtmal erwähnt wurde und in der Prognose der potentiellen Krisenherde von Platz 9 auf Platz 10 fiel. Andererseits gab es am Rande der Konferenz einen bemerkenswerten "Papierkrieg", der kurzweilig sogar zu einem Skandal führte.

Putin removes Surkov from presidential aide office

Russian President Vladimir Putin has signed an executive order to release Vladislav Surkov from the position of his aide, the Kremlin?s press service said. "To relieve Vladislav Surkov from the position of the aide to the Russian president," the order reads. The order also notes that it is effective on the day of signing. Surkov was appointed Putin?s aide in September 2013. He headed the Russian Presidential Directorate for Social and Economic Cooperation with the Commonwealth of Independent States Member Countries, the Republic of Abkhazia, and the Republic of South Ossetia.

Assad: Wir werden jeden Zentimeter Syriens befreien, egal welches Geschwätz aus der Türkei kommt

Während einer Fernsehansprache gestern in Damaskus schwor der syrische Präsident Baschar al-Assad, dass "der Kampf zur Befreiung der Gegend um Aleppo und Idlib weitergehen wird". Er fügte hinzu, dass seine Regierung "jeden Zentimeter des syrischen Bodens befreien" werde. Assad versicherte, dass die Rückeroberung des Großraums Aleppo durch die Syrisch Arabische Armee nur ein "Vorspiel" zur "vollständigen Niederlage" der Militanten sei.

Israelische Regierung gesteht: Haben uns in die Gesetzgebung der meisten US-Staaten eingemischt

Wäre es Russland gewesen, hätte es die ganze Welt bereits gewusst. Und hätte es ein Kritiker der israelischen Politik gesagt, wäre er sofort als Antisemit beschimpft worden. Aber da es Benjamin Netanjahu selbst war, ist weder das eine noch das andere eingetreten. Kritik an der israelischen Politik ist in einigen Ländern unerwünscht.

Die gefälschte Invasion ? Propaganda ließ einen Krieg, der de facto nie stattfand, zur Wirklichkeit werden.

Russland ist nicht in die Ukraine einmarschiert. Deutsche Medien, Politiker und Aktivisten behaupten jedoch bis heute standhaft das Gegenteil

Die Zeitbombe im hohen Norden

Angesichts des Klimawandels tauen immer mehr Permafrostböden auf. Das setzt Klimagase frei und bringt Berge und Bauten ins Wanken...Insgesamt ist so auf der Nordhalbkugel der Erde rund ein Viertel der gesamten Landfläche Permafrost. Meist handelt es sich um die Regionen in hohen Breiten. So ist in Russland gut die Hälfte der Landesfläche Dauerfrostboden, auch große Teile von Alaska und Kanada gehören dazu. Auf der Südhalbkugel der Erde gibt es mangels größerer Gebiete ohne Eispanzer in der Nähe des Südpols nur wenige Dauerfrostböden...»Wegen sehr starker Erosion müssen in Kanada und Alaska bereits heute ganze Dörfer umgesiedelt werden«

German Court Rules Tesla Must Stop Cutting Down Local Forest To Make Room For Its Gigafactory

A German court ruled this week that Elon Musk must halt his plan to clear a forest near Berlin in order to build Tesla`s German Gigafactory. The court put the stay on Tesla while it considers challenges from environmentalists, according to Bloomberg.

MSC 2020: Steinmeier fordert deutsch-europäische Großmachtpolitik

Die herrschende Klasse in Deutschland ist entschlossen, die Rückkehr des Militarismus mit allen Mitteln voranzutreiben. Das unterstrich Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier (SPD) in seiner Auftaktrede auf der diesjährigen Münchner Sicherheitskonferenz (MSC). ?Die Welt ist heute eine andere als 2014?, mahnte er gleich zu Beginn seines Auftritts.

Widerstand gegen Rechtspopulisten wichtiger denn je

Autokratie wuchert weltweit wie ein Krebsgeschwür. Obwohl gerade der Westen voller Stolz seinen demokratischen Weg hochhält, Parlamentarismus mit all dessen Vorzügen einer friedvoll freien Gesellschaft als Paradebeispiel dienen mag. Zuviel des Guten, wo doch in etlichen Staaten jene Politik bröckelt, abgelöst wird durch rechtsradikales Gedankengut, zurück zum Herrschaftsprinzip eines aufkeimenden Faschismus, die Wege der Entfaltung ersinnt und teilweise bereits erfolgreich agiert.

MSC 2020: Kramp-Karrenbauers Kriegsrede in München

Zum Auftakt der Münchner Sicherheitskonferenz am Freitag hielten Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier und Außenminister Heiko Maas (beide SPD) bellizistische Reden, in denen sie für eine unabhängigere und aggressivere deutsch-europäische Großmachtpolitik trommelten. Am Samstag legte dann Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) nach. Ihr Auftritt trug den Charakter einer regelrechten Kriegsrede. Detailliert stellte sie dar, was Berlin, Brüssel und Paris zu tun gedenken, um sich auf künftige Konflikte zwischen den Großmächten und die Neuaufteilung der Welt vorzubereiten.

Afterword to the Munich Conference: Russia?s Strategic Patience

This year?s Munich Security Conference was attended by leading politicians from 40 countries. Everyone tried to solve their problems. The Americans fought for freedom and democracy around the world, targeting China and Russia. They tried to persuade the world not to work with Chinese suppliers of 5G systems, and, within the framework of the Three Seas Initiative, tried to rid Europe of cheap (but authoritarian) Russian energy, replacing them with expensive (but democratic) American ones. The Europeans, before discussing who they should be energy-dependent on (on cheap authoritarianism or expensive democracy), wanted to know whether the Americans would protect them if something happened.

Ukraine?s notorious doxing website blacklists Munich Conference chairman

Ukraine?s notorious doxing website Mirotvorets has blacklisted Munich Security Conference Chairman Wolfgang Ischinger for being among signatories of the 12-step plan for Ukrainian reconciliation. The website accuses Ischinger of "attempting to violate Ukraine?s sovereignty and territorial integrity," "participating in Russia?s propaganda campaign against Ukraine" and "tampering with information of public importance."

No Buk missile systems detected near MH17 crash zone ? leaked document - In all, four documents have been published

The July 2014 crash of Malaysia Airlines flight MH17 took place in the region where no Buk missile systems were deployed at the time of the tragedy, according to a leaked document of the Dutch Military Intelligence and Security Service. According to the document, sent to Dutch prosecutors, flight MH17 was flying beyond the range of all identified and operational Ukrainian and Russian locations where 9K37M1 Buk M1 systems were deployed. Dutch journalist Max van der Werff, who founded Bonanza Media together with his Russian colleague Yana Yerlashova, said that for him, "the main conclusion is that the Dutch had information about the mobile Buk positions during the conflict."

Heuchelei ist deutsche Staatsräson

Prinzipienlos und ethikfrei: Die Tagesschau publiziert die Scheinmanöver der Regierungspolitik ohne jede Kritik Von Friedhelm Klinkhammer und Volker Bräutigam

Die geheimdienstliche Formierung der EU mit dem BND

Die Aufklärung der kriminellen Aktivitäten des deutschen Spionagedienstes BND gegen dutzende UN-Mitgliedsstaaten und internationale Organisationen mittels der Schweizer Crypto AG wird in der Bundesrepublik verschleppt. Parlamentarische Wortmeldungen gehen in Berlin in zeitzehrenden Anfrageverfahren unter. Während die Schweizer Regierung einen Sonderermittler eingesetzt hat, hüllen sich die deutschen Anstifter in Schweigen.

Bis 2030 verschwinden 70% aller Bankfilialen

Generalmanger Georg Hauer von der Bank N26, hat in einem Interview darüber gesprochen, wie sehr sich die Bank der Zukunft wandeln wird. Anfang des Jahres 2019 hat es in Deutschland 32.000 Bankfilialen gegeben. 2004 waren es noch 47.000. Der Grund für den signifkanten Rückgang liegt in den enormen Kosten.

?Virenschiff? Diamond Princess in Yokohama und die Inkompetenz der japanischen Regierung

Das neue Corona-Virus SarsCoV-2 breitet sich weiter in China aus, allerdings mit deutlicher Verlangsamung. China hat einen enormen Kraftakt unternommen, um die Epidemie mit mittlerweile 70.548 Infizierten und 1770 Toten unter Kontrolle zu bekommen. Gleichwohl reisst die Kritik an China nicht ab: Zu spät reagiert Zu harsch vorgegangen Mit Propaganda versuche die chinesische Regierung zu vermitteln, alles sei im Griff, obgleich dies nicht der Fall sei Angeblich chaotische Zustände in den Krankenhäusern

Google keeps a scary amount of data on you. Here`s how to find and delete it

Everything you do online when you`re signed into Google, and even some stuff when you aren`t, becomes a part of your Google profile, but you can wipe the slate clean with these steps.

Heilpraktiker im Fadenkreuz des Bundesgesundheitsministeriums - Interview mit Siegfried Kämper (BDH)

Am 06.02.2020 sprach Volker Reusing live im Rahmen der Reihe ?Macht und Menschenrechte? mit Siegfried Kämper, dem stellvertretenden Vorsitzenden des Bundes. deutscher Heilpraktiker (BDH). Das Bundesgesundheitsministerium hat die Vergabe eines Rechtsgutachtens ausgeschrieben mit dem Ziel der Reformierung oder Abschaffung des Heilpraktikerberufs. Anlass dafür sind Todesfälle durch eine beim Gesundheitsamt nicht angemeldete unsachgemäße Brom-?Behandlung? eines Heilpraktikers an Krebspatienten.

Mythos Dresden ? Bombenangriff auf Dresden 1945

Der Umgang mit den Ereignissen in Dresden während des zweiten Weltkriegs sowie die Zahl der Opfer, die bei den britischen und amerikanischen Bombenangriffen auf die Stadt Dresden in der Nacht vom 13. auf den 14. Februar 1945 ums Leben kamen, sorgt auch noch 75 Jahre später für Ungereimtheiten und aufgeheizte Stimmung.

Eine Weltsicht kippt

Heute vor 125 Jahren wurde der Philosoph Max Horkheimer geboren. Er sah im Sozialismus zunächst eine neue Renaissance, das Jahr 1933 aber als Beleg für einen epochalen, endgültigen Rückschritt

Germany Before WW I

Germany is the first port-of-call in any study of the origins of World War I. Germany before World War I was a nation struggling to assert its place in the world. Its leader, Kaiser Wilhelm II, was an ambitious nationalist cursed with impatience and recklessness. Germany?s economy was one of the fast-growing in the world but its ruling class and society were infected with militarism...For 17 years, Bismarck, a brilliant statesman with an astute understanding of European politics, skilfully steered Germany through a quagmire of tensions and pressures. Bismarck?s main aim was to give the new Germany ?breathing space? by avoiding war, particularly a two-front war where she might be confronted by both France and Russia.

Eurofighter: Offener Brief an Dirk Hoke von Airbus

Wenn Verteidigungsministerin Klaudia Tanner ankündigt, dass Airbus sie noch kennenlernen wird oder Landeshauptmann Hans Peter Doskozil seine Angelobung beim Bundespräsidenten für Polemik verwendet, schütteln viele den Kopf. Denn die beiden scheinen nicht ganz zu verstehen, mit wem sie es zu tun haben; dass man mit einem Weltkonzern eben nicht so umgehen kann. Aber es wäre auch falsch, hier ein reines Provinztheater zu vermuten, das die einen befeuern, während andere sich fremdschämen. Denn Airbus ist als derzeit Boeing überlegener Luftfahrtkonzern Druck aus den USA ausgesetzt, was aber nicht den Fanatismus erklärt, mit dem die Eurofighter jetzt bekämpft werden. Airbus wird als finsterer Geselle dargestellt, der davon lebt, Schrott zu verkaufen, was nichts mit der Realität zu tun hat. Je lauter aber ?Betrug?, ?Korruption? und ?Täuschung? geschrieen wird, desto interessanter sind die Personen, die sich da in SZene setzen..

Das Kapital kontrolliert die Welt

von Fred Schumacher - Trotz der Komplexität des Themas hat Jens Berger das Wesen und vor allem die einschneidenden Veränderungen des weltweiten Finanzsystems in den vergangenen Jahrzehnten treffend und mit einem lesbaren Stil beschrieben. Im Kern hat es eine zuvor nie da gewesene Konzentration an Kapital und damit wirtschaftlicher und politischer Macht in so wenigen Händen gegeben. Allen voran in denen der weltweit größten Finanzkonzerne BlackRock, Vanguard und State Street.

Chinese Foreign Ministry calls US world?s biggest spy in cyberspace, ?empire of hackers?

The United States has become the "largest state actor of espionage in the cyber space," and "empire of hackers," Chinese Foreign Ministry?s official spokesman Geng Shuang told reporters on Monday. The statement came in response to a question about media reports that US intelligence used the Swiss company Crypto AG`s encoding devices to spy on other countries. "Facts have proven time and again that as the largest state actor of espionage in the cyber space, the US is worthy of the name of "empire of hackers". The sky`s the limit with the US when it comes to spying," the diplomat said.

Zelensky Called Putin

Apparently, in Kiev, and not just anywhere in Kiev, but in the presidential office, and not just anyone, but Zelensky himself believed in the omnipotence of Andrey Ermak, who is allegedly capable, thanks to personal friendship with Dmitry Kozak (interesting, and Kozak knows whom he is friends with?) to force Putin to abandon the Minsk Agreements in favour of the Ukrainian plan to strangle Donbass by October.

Ganz anders, als in Deutschland: Wie in Russland über die Münchner Sicherheitskonferenz berichtet wird

In diesem Tagen fand die Münchner Sicherheitskonferenz statt und es ist faszinierend, was alles nicht in deutschen Medien berichtet wurde. Ich habe schon darüber geschrieben, dass die Äußerungen Macrons, der eine Zusammenarbeit mit Russland anmahnte, im Spiegel zum Beispiel vollkommen verschwiegen worden sind. Selbst in einem Artikel des Spiegel, der sich unmittelbar mit Macrons Auftritt beschäftigt hat, fand sich darüber kein Wort. Ganz anders im russischen Fernsehen. Dort wurde nicht nur das berichtet, was wir auch in Deutschland über die Konferenz lesen konnten, sondern auch das, was es nicht in die deutsche ?Berichterstattung? geschafft hat. Daher habe ich den Bericht des russischen Fernsehens übersetzt.

Oligarch Buys Political Party - Seeks to Become President

Mike Bloomberg is the world`s ninth richest person. An oligarch known for strong racism and insulting sexism who once was the Republican mayor of New York City. He since decided that he wants to become president. As he saw no chance to run for a Republican party that is happy with Trump he filed to run as a Democratic candidate. Bloomberg has since bought the Democratic Party in every state as well as the DNC: The DNC told Mike Gravel they wouldn`t change the debate rules for any candidate. "That`s our #1 rule - we can`t change the rules for anybody." A few months later, they changed the debate rules to let oligarch Bloomberg into the debates... after he gave the DNC $300K. His political tactic is very simple. He does not talk about issues, as people would not like what he has to say, but simply spends tons of money

Bösartige Konkurrenz garantiert ein Klima der Herzlosigkeit

Alltagsgeschehen unter zivilisierten Menschen? Komm und laß dich zudecken, so kalt um uns herum scheint es geworden zu sein. All die hämischen Blicke, das süffisante Grinsen verfolgen dich bereits bis hinein in deine verborgendsten Träume. Augenscheinlich beginnt deine Atmung, die anfangs viel zu unruhig die Umgebung anzustecken drohte, sich allmählich zu entspannen. Dem Zucken der Augenlider folgt nun eine wohltuend sichtbare Beruhigung, schlafe gut und möglichst tief, dies scheint dir schon so lang vergönnt.

If China?s Economy Falls, the Global Economic Collapse Will Follow

The Money GPS is the most active, most informative channel in the financial world. Day after day, breaking down the data and making it easy to understand. This channel is not here to help build a portfolio, give stock picks, or financial advice. It`s simply data that is generally not found through conventional means.

Max Blumenthal on the imperial NGOs that ignore Julian Assange - and the billionaires behind them

The Grayzone editor Max Blumenthal speaks about the witch hunt against WikiLeaks publisher and political prisoner Julian Assange, and how billionaire-funded "human rights" and "press freedom" non-profit organizations have refused to support him.

Deutschlands Selbstbehauptung - "Das Militärische im Instrumentenkasten"

Debatten über den beginnenden Abstieg des Westens und über den Versuch, ihn mit neuen Auslandseinsätzen der Bundeswehr zu bremsen, haben am Wochenende die diesjährige Münchner Sicherheitskonferenz geprägt. "Deutsche Sicherheit" werde nicht mehr nur "am Hindukusch" verteidigt, sondern auch "im Irak, in Libyen und im Sahel", erklärte Außenminister Heiko Maas. Konferenzleiter Wolfgang Ischinger verlangte, die Bundesregierung müsse "das Militärische ... im Instrumentenkasten haben". Konkrete neue Einsätze sind inzwischen im Gespräch; dabei geht es etwa um einen Luftwaffeneinsatz über Libyen, um die Ausweitung der Bundeswehroperationen im Sahel sowie um eine mögliche Marineintervention an der Straße von Hormuz.

Veteranen verlangen eine Entschuldigung des Präsidenten

Trump bestand darauf, dass keine Soldaten im Irak ernsthaft verletzt wurden, aber die letzten Worte eines Veteranen aus Philadelphia zeigen die wahren Kosten des Krieges

Eurofighter: Wer bedroht Darabos?

In der nun aufgeflammten Debatte über die Eurofighter gibt es viel an künstlicher Empörung, dadurch hervorgerufen, dass viele auf ?böser Rüstungskonzern Airbus? konditioniert sind. Sie steigen sicher ohne nachzudenken in einen A320neo ein, wenn sie in den Urlaub fliegen und befürchten nicht, ihr Leben in ?Klumpert?, ?Schrott? oder ?Greibel? (c Norbert Hofer für den Eurofighter Typhoon) aufs Spiel zu setzen. So geht aber auch durchaus beabsichtigt unter, was nicht stattfindet bzw. von wem nichts zu hören ist, obwohl er permanent beschuldigt und gebasht wird. Die Rede ist von Ex-Verteidigungsminister Norbert Darabos, der den Vergleich mit Eurofighter nicht wollte, wo ?man? ?uns? ja angeblich auch über den Tisch gezogen hat. Darabos wird seit Jahren bedroht und überwacht, als Minister, dann Bundesgeschäftsführer und Landesrat wurde er auch abgeschottet. Man beachte, dass der Chef der Finanzprokuratur Wolfgang Peschorn bei ?im Zentrum? als Einziger vernünftig argumentierte und vom ?sogenannten Vergleich? sprach. Als Darabos 2007 Minister wurde, bestimmte er ihn zum Verhandlungsleiter und widerrief dies auch nie. Am 24. Mai 2007 fungierte jedoch der Alfred Gusenbauer von seinem Freund Leo Specht empfohlene Zivilrechtler Helmut Koziol plötzlich als Verhandlungsleiter und formulierte einen handschriftlichen Vergleichsentwurf.

USA und China treiben Anstieg der weltweiten Militärausgaben an

Neue Daten des Internationalen Instituts für Strategische Studien (IISS) zeigen für 2019 einen Anstieg der Militärausgaben um etwa 4%, die höchste Wachstumsrate in den letzten 10 Jahren. Dieser Anstieg wird zum großen Teil von den beiden größten Militärausgebern der Welt, den Vereinigten Staaten von Amerika und China vorangetrieben.

Den ?BILDSCHIRMPUTZER? (HaBE ich Erich Mühsam & Robert Blum gewidmet)

& IN WIEN bei der KRILIT, der ?Kritischen Literaturmesse? des ÖGB auf der Brigittenau öffentlich 2011 geschrieben, dort wo Robert Blum, der Abgesandte des Paulskirchenparlaments durch ein Erschießungskommando der kroatischen Reiter unter dem Kommando des Fürsten von Windisch-Graetz hingerichtet wurde. In der Neuvertextung des ?Lampenputzers? von Erich Mühsam, die ich dann ein Jahr später noch Mal umgeschrieben habe, ist Robert Blum mit ?Revoluzzer? nicht gemeint.

One In Three Medical Staff At Wuhan Hospital Now Infected With Coronavirus

Earlier in the month, we reported on Dr. Li Wenliang, a doctor at Wuhan City Central Hospital who was punished by communist Chinese authorities for warning his colleagues back in December about the impending doom of novel coronavirus.

Duterte?s gambit: Why Americans should thank the hot-headed leader of the Philippines

...During any normal news cycle, however, the announcement by the government of the Philippines that it had served official notice to Washington that it was terminating the Visiting Forces Agreement (VFA), would amount to a geopolitical tsunami.

American Citizens Killed and Tortured by Israel?

One of the principal functions of a United States Embassy overseas is to provide citizen services, which includes coming to the assistance of Americans who are treated badly by the local government.

But would anyone notice? CNN breaks ?report? of Syrian airstrikes? from 2018

CNN readers anxious to get updates on the Syrian war have been treated with a fresh report on the ?regime?s atrocities? citing the usual suspects? or it would only seem so, as the network reran a two-year-old story instead.

Trump`s War Budget Slashes Support for Social Security, Medicare, and Medicaid

Trump promised he would not touch Social Security and Medicare. He lied. Now we have deficit spending with no social benefits, and Democrats fooled into a compromise that allowed the military budget to soar.

Rüstungsindustrie: ?Schub aus Berlin? und Belegschafts-?Vertretung?

Unter dem Titel ?Schub aus Berlin? berichtet die ?Augsburger Allgemeine? am 13. Februar über den gemeinsam von Deutschland und Frankreich entwickelten europäischen Kampfjet FCAS.

Was hat der Uiguren-Konflikt mit dem Zionismus zu tun?

Eigentlich grenzt es an Verschwörungstheorien, wenn man immer wieder zersetzende Separatismusbestrebungen in der Welt mit radikalen Zionisten in Verbindung setzt, als wenn Israel ein Interesse daran hätte, die ganze Welt zu destabilisieren. Doch wenn im Einzelfall die Belege zu deutlich sind und von zionistisch orientierten Presstituierten bestätigt werden, dann sollte man die Augen davor nicht verschließen.

Corona-Virus: Weltweiter Wirtschaftseinbruch unvermeidlich

Das Corona-Virus versetzt die Menschen rund um den Globus in Angst und Schrecken. Nicht zu Unrecht, denn es mehren sich die Anzeichen, dass sich die Welt sowohl medizinisch als auch ökonomisch auf eine Ausnahmesituation einstellen muss. China befindet sich bereits in einer historisch nie dagewesenen Lage. Die Regierung hat insgesamt 400 Millionen Menschen, also mehr als die gesamte Einwohnerschaft der USA, unter Quarantäne gestellt und die eigene Industrie praktisch stillgelegt.

Ein im Westen verbotenes Testament

Das veröffentlichte Testament von General Qasim Sulaimani. Manche Aspekte mögen spezifisch für Iraner sein. Aber viele Aspekte sin auch für uns in Deutschland von großer Bedeutung.

Israel Says It Can Pass Laws `Anywhere` And `Violate Sovereignty` & US Quietly Admits Soleimani Lie

Welcome to The Daily Wrap Up, a concise show dedicated to bringing you the most relevant independent news, as we see it, from the last 24 hours.

Die gefälschte Invasion

Die Propaganda machte einen Krieg, der in Wirklichkeit nie stattgefunden hat, zur öffentlichen Wahrheit.

?Moderater Rebell? der türkischen Invasionstruppen trägt ISIS-Abzeichen

Türkische Soldaten kämpfen gemeinsam mit sogenannten ?moderaten Rebellen? gegen die syrischen Regierungstruppen und ihre Verbündeten. In einem Video ist ein solcher ?Rebell? zu sehen, wie er einen Lagebericht abgibt. An seinem Oberarm prangt das Abzeichen der im Westen ?Islamischer Staat? (IS) genannten Terrorgruppe, die im Nahen Osten als ?Daesh? bekannt ist und den Angaben unserer Regierungen zufolge ständig in Europa Terroranschläge begeht.

Prominent Russians: German Gref

German Gref is the Chairman of Sberbank, Russia?s largest bank, which is majority-owned by the Russian Central Bank. Gref served for seven years, from 2000 to 2007, as the Minister for Trade and Economic Development of the Russian Federation in the administrations of Prime Ministers Mikhail Kasyanov and Mikhail Fradkov. German Gref was born on 8 February 1964 in a village in Kazakhstan, which was then part of the Soviet Union. His family is of German descent and was moved to Kazakhstan from the Donetsk Basin area of Ukraine in 1941 during the German invasion.

Wem gehört die Sberbank von Russland? Wer ist der Besitzer der Sberbank von Russland?

Die Geschichte der größten Bank des Landes, der Sberbank, ist ungefähr 170 Jahre alt. Der Anführer des russischen Bankensystems war ein Empfänger der Sparkasse, deren Gründung bis ins Jahr 1841 zurückreicht. Der stabile Betrieb des Finanzinstituts wird vom Staat selbst garantiert, da er eine Kontrollbeteiligung an der Person der Zentralbank der Russischen Föderation besitzt.

Japan?s Foreign Minister states change of phase in talks with Russia

Talks between Japan and Russia are making a transition to another phase, when parties discuss key issues in a more positive way, Japan?s Foreign Minister Toshimitsu Motegi said after talks with his Russian counterpart Sergey Lavrov on the sidelines of the Munich Security Conference on Saturday.

Zentralbank verkauft größte russische Bank

Das russische Finanzministerium und die Zentralbank haben einen Gesetzentwurf erarbeitet, welcher den Verkauf der Sberbank, der russischen Sparkasse, regelt. Der Gesetzentwurf wurde der Föderalregierung zur Beschlussfassung zugeleitet.

Raketenangriff auf Grüne Zone in Bagdad

Die irakische Hauptstadt Bagdad ist in der Nacht zum Sonntag von mehreren Explosionen erschüttert worden. Nach Angaben des US-Militärs schlugen mehrere Raketen in der hoch gesicherten Grünen Zone ein.

Trumps ständige Grenzüberschreitungen exemplarisch

?Unmaking the Presidency? verdeutlicht dies. Autokratische Herrscher wußten stets sehr genau, welche Instrumente sie einzusetzen hatten, um ihre Macht auszubauen. Nur in demokratischen Staaten hat dies nicht im Geringsten stattzufinden. Ein Richard Nixon scheiterte spätestens mit der Watergate-Affäre daran, Ronald Reagan war zu sehr mit seiner schauspielerischen Schwäche beschäftigt, aber The Donald hat tatsächlich mit seiner unverfrorenen Aura es verstanden, sich durchzusetzen.

Oberverwaltungsgericht stoppt Rodung für Tesla-Werk in Grünheide

Die Rodungsarbeiten für die Tesla-Fabrik in Brandenburg müssen erst einmal gestoppt werden. Das entschied das zuständige Oberverwaltungsgericht am Samstag.

Das Koch-Soros Quincy-Projekt

Diejenigen, die hofften, dass die nicht-interventionistische Sache wirklich gestärkt wird, wenn sich ein paar Oligarchen, die mit globalem Interventionismus ein Vermögen gemacht haben, zusammenschließen und Millionen in Washingtoner Denkfabriken pumpen, werden von dem Eisenbahn-Wrack schwer enttäuscht sein, das die Koch/Soros-Allianz hervorgebracht hat.

Zusammenstehen ? Stimme erheben ? Rechte erkämpfen!

Der 8. März steht vor der Tür. Wir haben uns mit Ceyda Tutan, Vorsitzende des Bundesverbandes der Migrantinnen in Deutschland, über den Weltfrauentag, die Frauenbewegung in Deutschland und ihre neue Kampagne unterhalten.

Verschwörungs-Praxis-Regime-Change ganz ohne Theorie? Das klappt nie!

Ein PS gegen die ganse verschwörungstheoretische KOTZe Vor einem Jahr hieß es hier noch unter der Headline Vorsicht, Verschwörungstheoretiker! Kein halber, nein, ein Ganser:?Vorsicht, Verschwörungstheorie!?, pixelt es ins FlachBILDhirn von ARD bis ZDF, per FAZ und TAZ und FRundummschau, per Lügel-Locus-SZ-WAZ, per 3SAT ? HR eins zwei drei, die alte WELT ist mit dabei und leider auch die junge Welt hat sich teilzeit-atlantisch eingestellt

Neuer Lebensraum im Osten! Wieviel darf er diesmal kosten?

Heuchelei ist deutsche Staatsräson. Prinzipienlos und ethikfrei: Die Tagesschau publiziert die Scheinmanöver der Regierungspolitik ohne jede Kritik. Kennen Sie den? ?Von deutschem Boden darf nie wieder Krieg ausgehen.? Ach ja? Zog nicht eben erst eine US-geführte Armee mit 40 000 Soldaten von Deutschland aus gen Osten, trainieren jetzt deutsche Panzer nicht unter Ami-Kommando im Baltikum den Krieg gegen Russland? Noch einen: ?Nie wieder Auschwitz?

Angriffsübung & nix ?DEFENDER?!

Seit Ende Januar und noch bis Mai ist Deutschland einer der zentralen Schauplätze und Akteure bei ?Defender 2020?, dem größten US-Manöver seit 25 Jahren. Deutschland ist dabei im doppelten Sinne Täter: als logistischer Knotenpunkt für die ?Durchreise? von Soldaten gen Osten und bei der Aufstellung von Großverbänden, die im NATO-Rahmen im Falle eines Krieges mit Russland zum Einsatz kommen würden.

Legendäres V. US-Korps soll gegen Russland reaktiviert werden

Das V. US-Korps war bereits an der Landungsoperation Omaha Beach in der Normandie beteiligt und kämpfte sich im Zweiten Weltkrieg bis nach Pilsen vor. Das legendäre "Victory Corps" soll nun reaktiviert werden, mit einem Hauptquartier in Osteuropa gegen Russland gerichtet.

Münchener Sicherheitskonferenz ? Was nicht im Spiegel zu lesen war

Auf der Münchener Sicherheitskonferenz waren interessante Töne zu hören. Pompeo sprach über die russische Bedrohung, Macron über eine Zusammenarbeit mit Russland. Der deutsche Bundespräsident Steinmeier hat in seiner Rede Europa in den Mittelpunkt gestellt und den USA unter Trump vorgeworfen, eine ?zunehmend destruktive Dynamik der Weltpolitik? zu befördern, wie man im Spiegel lesen konnte

Dresden 1945: Die Lektion des Grauens

Heute ist der 75. Jahrestag eines Kriegsverbrechens, dessen Brutalität und Unmenschlichkeit deutlich macht, dass die moralische Überlegenheit der Alliierten im zweiten Weltkrieg ein Trugbild ist (was heute auch für die US-geführte NATO gilt). Die Rede ist natürlich von der massiven Bombardierung Dresdens

Entwicklung & Einsatz von BIO-Waffen durch die USA von 1945 bis heute

Es lohnt sich schon, den HaBE-Newsletter zu abonnieren, abollebern geht nicht zwischen Leber und Milz. Da wären wir schon beim Thema ?Milzbrand?, aber darüber soll man auch an Fasching nicht witzeln. Auch abollabourn geht hier nicht, das macht frau am besten bei labournet. Das ist jetzt nicht Hessisch, sondern Englisch! Auf Hessisch hieße das ja auch: ?Laabernet!? OK, ich hör ja schon auf! Ich habe noch bis 18.02. FB-Sperre, die kann frau/man mit dem newsletter durchbrechen und jetzt wird es toternst

The Philippines Want the U.S. Out and They Are Not Alone

The pawns of the Grand Chessboard are starting to move much more boldly ? in an unpredicted by the punditry decision the Philippines have asked U.S. forces to leave their islands indefinitely. It was impossible to think even 10 or 15 years ago that a country as completely militarily helpless as the Philippines would dare to stand up to Uncle Sam, but now this has become a reality. In a microcosm this move could be blamed on Duterte?s fiery personal character, or as some sort of fluke, but this is a growing trend that will probably continue for at least the next few years, in which ideology actually plays a major unseen role.

The Forgotten Judeo-Muslim-Christian Alliance and China?s Silk Road

Last week?s messy announcement of the US-Israeli Peace Plan for the Middle East was always destined to fail. The proposed Palestinian borders, although territorially enlarged, are entirely patchy and un-workable, as are the military concessions demanded by Israel. Ultimately a two state solution is still the only viable option for peace, but something more is required which today?s evangelical/Zionist ideologues despise. Recently, I wrote a paper called ?De-bunking the Myth of the Jewish Conspiracy? which dealt with the 19th century origins of modern Zionism and even radical Islamicist movements in the bowels of British Intelligence. In that report I stated that these movements can only be defeated by the massive development projects being ushered into the Middle East under China?s Belt and Road Initiative.

Ukraine?s Zelensky wants to hold elections in Ukraine in October, ?in Crimea as well?

Ukrainian President Vladimir Zelensky has revealed that he would like to hold local elections in all Ukrainian territories in October and "in Crimea as well." "Our aspiration is to hold local elections in the whole of Ukraine in October, we would like [to hold] them in Crimea as well," he said, delivering a speech at the Munich Security Conference. At the same time, he underlined that Donbass "needs elections that will be recognized by Ukraine and the whole world as legitimate." "They cannot be held as such if they are not hold in accordance with the Ukrainian law under gunfire and without us controlling our border," he said.

Eurofighter: Die wahre Rolle des Norbert Darabos

Nur sehr verhalten wird Ex-Verteidigungsminister Norbert Darabos im Kontext Eurofighter erwähnt, weil man damit schlafende Hunde weckt. Und dies, obwohl alles getan wird, um Recherchen abseits des Mainstream zu ignorieren und damit auch die Überbringerin der ganz anderen Botschaft. Es ist aber kein Wunder, dass Peter Pilz vorprescht, den Medien dann auch wieder einmal als angeblichen Aufdecker feiern, denn er zeigte Darabos 2017 als Bauernopfer an. Selbst überforderte Staatsanwälte sollten dies binnen weniger Minuten durchschauen auch angesichts der Scharade, die im U-Ausschuss 2017 aufgeführt wurde, um Darabos zu erledigen. Auch wenn es hier beruhend auf zahlreichen nachprüfbaren Fakten eine ganz andere Wahrheit gibt, weigert sich die gesamte Journaille, mit mir auch nur darüber zu reden. Dies bedeutet, dass sehr viel auf dem Spiel steht, das ins Wanken geraten würde und dies auch die gesamte Politik beeinflussen müsste.

US-Admiral in Australien: China bedroht Pazifik mit unseren Methoden

US-Admiral Philip Davidson besuchte Australien und konnte sich ein paar Seitenhiebe in Richtung China nicht verkneifen. Allerdings erinnern die Vorwürfe des Kommandeurs des United States Indo-Pacific Command, die er an Peking richtet, viel mehr an das Vorgehen der USA auf der Welt.

?Sell Ukrainian Land to the Americans?: The Proposal of a Pro-Maidan Economist

Ukraine must sell land along the border with Russia to American companies in order to protect its territory from the ?Kremlin?s attacks?. This opinion was expressed on the air of ?ObozTV? by the economist Zinoviy Svereda, commenting on the draft law on the creation of an open land market in Ukraine.

Putin Promised to Preserve the Concepts of ?Father? and ?Mother?

A wide range of issues were discussed at the meeting of the working group on amendments to the Constitution....?As the specialists will formulate, so I will write it,? said the president. ?For me, it is not what will be written down in what articles that is important, but that the law on amendments to the Constitution come into force only after summing up the results of the All-Russian vote, and that it is the citizens of Russia who are precisely the authors of these amendments.?

Philipp Lahm wirbt für Krieg und die Ermordung von Ausländern

Auf der Münchner ?Sicherheitskonferenz? ? früher ?Wehrkundetagung? genannt ? wirbt der ehemalige FC-Bayern- und Nationalelf-Fussballer Philipp Lahm für die Kriege der westlichen Wertegemeinschaft. Der Ex-Fussballprofi hat zwar noch nie ?Deutschland am Hindukusch verteidigt?, freut sich aber ?auf den interessanten Austausch?. Und warum denn nicht, Oliver Kahn ist ja schließlich auch Torwartausbilder in Saudi-Arabien?

Die gefälschte Invasion

Russland ist nicht in die Ukraine einmarschiert. Deutsche Medien, Politiker und Aktivisten behaupten jedoch bis heute standhaft das Gegenteil, obwohl es nicht einmal Videos oder Fotos von einfallenden russischen Truppen oder wilden Kriegsszenen zwischen russischen und ukrainischen Verbänden gibt. In ihrer Not setzten die Medien zahlreiche Falschbilder und Symbolbilder ein. Im Folgenden einige Beispiele dafür.

Yet Another Israeli Provocation in the Middle Eastern Skies

While using a civilian airliner as cover, four Israeli F-16 fighters approached the outskirts of Damascus and launched an attack on local residential areas late night on February 6. There?s no disputing that by adopting such tactics the Israeli Air Force endangered the civilian aircraft ? an Airbus A320 owned by the private Syrian Cham Wings Airlines, arriving at Damascus from Najaf International Airport (NJF) in Iraq with 172 passengers on board. This Syrian airliner was running late and it?s clear from data provided by FlightrRadar24, that Israeli military aircraft were clearly expecting the arrival of yet another A320, owned by SyrianAir due to arrive from Tehran, hoping to provoke local air defence units into destroying the liner by mistake.

Operation Barbarossa II: Setting The Stage For War

Christopher Black - I have written several times about the continuing NATO preparations for an attack on Russia, a second Operation Barbarossa, the code name for the Nazi invasion of the USSR in 1941.

Berliner Verkehrswende sollte Mut machen

Regine Günther geht mit gutem Beispiel voran. Verfolgt man die vielen Negativschlagzeilen in der Causa Scheuer, vorher war es Dobrindt beim Posten des Bundesverkehrsministers, so verbleibt die Feststellung, vieles falsch gemacht, der Job birgt jede Menge Risiken, ins Fettnäpfchen zu treten. Für die beiden Genannten kommt noch der Makel jener CSU hinzu, der entsprechenden Spott nach sich zieht.

Friedrich Merz: Ich werde bald Bundeskanzler der Deutschland AG

Guten Tag Industriekapitäne Deutschlands Guten Tag Deutschland, Liebe Mitglieder von CDU/CSU Endlich ist es soweit, Annegret Kramp-Karrenabauer und Angela Merkel haben fertg, jetzt läuft alles auf mich zu. Ich kann CDU-Vorsitz, ich kann Kanzler, auch wenn ich noch nie ein Ministeramt hatte. Aber ich habe so viel Industrieerfahrung, und Deutschland will ich ja auch industriemässig umformen, da sind frühere Ministerämter eher hinderlich.

Wacht auf Senatoren!

Der US-Senat, lange Zeit das Schoßhündchen des Möchtegernkönigs Präsident Donald Trump scheint sich endlich an seine eigentliche verfassungsmäßige Rolle erinnert zu haben. In der vergangenen Woche stimmte der Senat mit 55/45 Stimmen für ein neues parteiübergreifendes Kriegsbefugnisgesetz zur Einschränkung militärischer Aktionen gegen den Iran. Der Kongress stimmte für ein ähnliches Gesetz.

Dickköpfe

Text: Alexander Krex - Nazi-Sticker abpulen oder Geflüchteten bei der Steuererklärung helfen. Zwei Frauen, die sich nicht aufhalten lassen.

Panel Criticizes ?Unacceptable Practices? in the OPCW?s investigation of the Alleged Chemical Attack in Douma, Syria on April 7th 2018

October 23, 2019 - The Courage Foundation convened a panel of concerned individuals from the fields of disarmament, international law, journalism, military operations, medicine and intelligence in Brussels on October 15th....We have learned of disquieting efforts to exclude some inspectors from the investigation whilst thwarting their attempts to raise legitimate concerns, highlight irregular practices or even to express their differing observations and assessments ?a right explicitly conferred on inspectors in the Chemical Weapons Convention, evidently with the intention of ensuring the independence and authoritativeness of inspection reports.

Giftgas-Untersuchung in Syrien: OPCW-Mitarbeiter fühlen sich von der Organisation bedroht (Video)

Die Organisation für das Verbot Chemischer Waffen (OPCW) kommt nicht aus den Schlagzeilen. Verschiedene Whistleblower werfen der UN-Organisation im Zusammenhang mit Giftgas-Untersuchungen in Syrien manipulatives Verhalten vor.

Schulden zur Eindämmung des Neoliberalismus

Wachsende Staatsschulden sind Resultat der Krisenhaftigkeit des neoliberalen Kapitalismus. Dessen ungeachtet gibt es politische Gründe, eine unbegrenzte Finanzierung öffentlicher Haushalte durch die Zentralbanken zu befürworten.

SPÖ in Geiselhaft Doskozils

Gestern vormittag verbreiteten sich Nachrichten, dass Landeshauptmann Hans Peter Doskozil seine Verlobte Julia Jurtschak als Referentin bei sich anstellen wollte. Zufälligerweise gab es auch ein Parteipräsidium der SPÖ in Wien, in dem die Vorsitzende Pamela Rendi-Wagner bekanntgab, dass sie die Vertrauensfrage an alle Parteimitglieder stellen werde. In der Abstimmung im Gremium ging es mit 12 zu 10 Stimmen nur sehr knapp dafür aus, sodass ihre Tage in der Politik gezählt sind. Weil sich die SPÖ in Umfragen gerade leicht erholt hat, gibt es jetzt keinen logischen Grund für diesen Schritt. Dass Rendi-Wagner unter Druck steht, macht auch ihr Interview dazu bei oe24 deutlich, wo sie wie eine Lügerin wirkt, die etwas ihr Oktroyiertes schönreden muss. Außerdem gibt es Clips, die Rendi und Doskozil vor der Sitzung zeigen, wo alles noch ganz anders ist. Angebliche Qualitätsjournalisten wie Florian Klenk bedauern auf Twitter die Nepotismus-Geschichte, weil Doskozil jetzt doch wegen der Eurofighter so gut dastehe.

Münchner Sicherheitskonferenz 2020

von Tobias Pflüger - Bei der so genannten Sicherheitskonferenz steht in diesem Jahr besonders die Aufrüstung der EU und Deutschlands auf der Agenda. Da werden Abstiegsängste geschürt (?Krise des Westens?), um die Aufrüstung der Europäischen Union zur Weltmacht zu fordern. Passend dazu verunglimpft Konferenzleiter Wolfgang Ischinger Abrüstung als Traumtänzerei. Sein erklärtes Ziel ist es, Deutschland und die EU militärisch handlungsfähig zu machen. Der UN-Botschafter Christoph Heusgen meint, Deutschland komme international eine besondere Rolle und Führungsaufgabe zu.

?Operation Rubikon?: Wie in Russland über die aufgedeckte Abhöraktion von BND und CIA berichtet wird

Bevor ich zu dem Bericht aus Russland komme, einige Worte vorweg. Geheimdienste gibt es (leider), damit muss man leben. Und es ist ihr Job und Existenzzweck, die Gegner einerseits auszuspionieren und andererseits ihnen Desinformationen zu liefern. Da das per Definition der Existenzzweck von Geheimdiensten ist, ist es ziemlich sinnlos, sich nun über die Tatsache aufzuregen, dass der BND und die CIA offenbar mit diesem Projekt sehr erfolgreich genau das getan haben: Sie haben spioniert.

Rodung hat begonnen: Tesla fällt Hunderte Bäume in Brandenburg trotz ausstehender Genehmigung

Seit Donnerstagabend laufen die Baumfällarbeiten auf dem Gelände der geplanten Tesla-Gigafabrik bei Grünheide in Brandenburg. Die Zeit drängt, muss das 90 Hektar große Gelände doch vor Beginn der Vegetationsperiode Anfang März gerodet sein. RT war vor Ort.

Blaublütige Arroganz

Noch immer versucht der Hohenzollern-Clan, sich auf Kosten der Arbeitenden zu bereichern.

The Geopolitical Deployment of Biological Weapons Part II

It should be apparent that the launching of bio-warfare, as with conventional warfare, is considerably eased by locating military bases, offensive weapons and delivery systems as physically close as possible to one?s potential enemies. This is one reason the US has established its nearly 1,000 foreign military bases ? to ensure the capability of putting an enemy under attack within 30 minutes anywhere in the world.

Klaus Ernst: Wir sind kein US-Bundesstaat, Europa auch nicht

Klaus Ernst, Vorsitzender des Ausschusses für Wirtschaft und Energie des Deutschen Bundestages, kommentierte die Möglichkeit neuer Sanktionen gegen Nord Stream 2 und erklärte gegenüber der Nachrichtenagentur RIA Novosti, dass die Aktionen der Amerikaner ein unerträgliches Ausmaß erreicht hätten.

Regime Change Wars Have No Basis in International Law

By Mark Taliano - We?re living in times of war psychosis. Regime Change wars have no basis in international law. They are entirely illegal, and they are all based on lies. We have seen the results, which are always catastrophic for all but certain vested interests and the oligarch ruling classes. Yet, despite the lies, despite the revelations, public consent is successfully fabricated for each new war.

Crypto AG und der (längst bekannte) ?Coup des Jahrhunderts?: Wie Medien mit der massenhaften Ausspähung umgehen

Die aktuell thematisierte Spionage durch BND, CIA und Crypto AG bildet einerseits einen handfesten Skandal ? der aber andererseits keineswegs unbekannt war. Der Vorgang betrifft außerdem nicht nur die Geheimdienste, sondern auch viele Medien, denn er provoziert eine teils unangemessene und geheuchelte Berichterstattung.... Der Blogger Fefe schreibt dazu auf seinem Medium: ?Ich freue mich einerseits, dass das thematisiert wird, aber auf der anderen Seite finde ich es ein bisschen peinlich, wie das ZDF jetzt einen auf dicke Hose macht mit ihrem super-investigativen Journalismus von Dingen, die schon seit Jahren in der Wikipedia stehen, und dann solange gewartet habend, bis die CIA ihre Assets migrieren konnte.?

Scholz sollte endlich seinen Hut nehmen

In der ?Zeit? erschien heute dieser Beitrag ?M.M. Warburg: Das Millionen-Geschenk. Wie die Verantwortlichen in Hamburg mögliche Ansprüche des Staates an die Privatbank M.M. Warburg verjähren ließen.?. In dem Artikel wird der Skandal um die Cum-Ex-Geschäfte geschildert. Banken haben sich Steuern erstatten lassen, die sie gar nicht gezahlt hatten. Schaden 7,2 Milliarden ?. Auch die Hamburger Privatbank hat davon profitiert. Und sie wurde vermutlich mithilfe von Hamburger Politikern davor bewahrt, die erschwindelten Millionen wieder zurückzuzahlen. Vieles deutet darauf hin, dass der heutige Bundesfinanzminister und damalige Hamburger Bürgermeister Olaf Scholz davon wusste, und der heutige Bürgermeister auch.

Wie aus Geldern für Flüchtlinge Spenden für die AfD wurden

Es ist eine Geschichte, die in ihrer ganzen Groteske typisch für das heutige Deutschland ist. Björn Höckes thüringischer AfD-Landesverband bekommt eine stolze Spende in Höhe von 100.000 Euro. Der Spender heißt Christian Krawinkel und wird von den Medien wahlweise als Vermögensverwalter, Bau- oder Immobilienunternehmer beschrieben. Vergessen wird dabei, dass Krawinkels aufsehenerregendster Deal wohl die Vermietung einer Industrieruine an die Stadt Berlin war. Es ging um die Unterbringung von Flüchtlingen. Doch Flüchtlinge zogen nie in das Objekt ein.

Wir brauchen glaubwürdige Politik mit Rückgrat

von Sahra Wagenknecht - Von einer Krise der Demokratie ist seit dem Debakel in Thüringen die Rede. Ja, es gibt eine tiefe Krise der Parteiendemokratie. Aber nicht erst seit letzter Woche. Der Rückzug von Annegret Kramp-Karrenbauer offenbart, wie desolat und uneins die CDU ist. Auch die SPD schafft es trotz den Hoffnungen, die mit der Wahl der neuen Vorsitzenden verbunden waren, nach wie vor nicht, sich aus ihrer Krise herauszuarbeiten. Den ehemaligen Volksparteien läuft das Wahlvolk davon. Sie haben kein erkennbares Profil und keinen Plan, wie sie unsere Zukunft gestalten wollen. Beachtliche Teile der Bevölkerung werden seit Jahren politisch im Stich gelassen. Ihre Löhne und Renten stagnieren, Mieten explodieren, die öffentliche Infrastruktur verfällt, die traurige Situation in der Pflege hält an, an den Schulen sinkt das Niveau.

CIA-Cyber-War: Der Skandal, der keiner sein darf

Die jüngsten Enthüllungen von Wikileaks ? die CIA als globale, skrupellose Cyber-Gestapo ? haben nur ein geringes Medienecho ausgelöst und auch der politische ?Fall-out? ist minimal. Das ist natürlich kein Zufall. Zum Thema ?Empörungsmanagement? bzw. ?Demokratie-Management durch Softpower-Techniken? (dank Professor Rainer Mausfeld bzw. KenFM einem breiteren Publikum zugänglich) wird hier quasi aktueller Anschauungsunterricht geliefert. Wir können an diesem Beispiel erkennen, wie die Medien systematisch dazu genützt werden, unsere Gedanken und Gefühle zu steuern um damit die Empörung über inakzeptable politische Zustände (aus der ja Widerstand erwachsen könnte) im Keim zu ersticken.

Fake Security: Gefährliches Affentheater in München

Auf der surrealen ?Sicherheitskonferenz? in München (MSC) gab es kürzlich ein billiges Spektakel zu sehen: Benjamin Netanyahu, der israelische Ministerpräsident, hielt ein Stück verbogenes Metall hoch, das als Fragment einer iranischen Drone angesehen werden soll, die vor wenigen Tagen durch das israelische Militär abgeschossen wurde. Damit soll verdeutlicht werden, wie ?gefährlich? der Iran ist und dass es Zeit wird, ?geschlossen? dagegen vorzugehen. WO die Drone abgeschossen wurde, fragte niemand, denn dann hätte man über die Golanhöhen sprechen müssen, die seit dem Krieg von 1967 von Israel besetzt und 1981 einfach annektiert wurden. Ein eklatanter Verstoß gegen das Völkerrecht (die Golanhöhen gehören zu Syrien).

CIA Cyber-Crime (2): Empörung goes to Turkey

Im letzten Beitrag wurde analysiert, auf welche Weise die ?Nachrichten? (am Beispiel ZDF) nur mehr ein Fließband für ?soft-power? Manipulationstechniken sind, die im Rahmen des ?Empörungsmanagements? angewendet werden. Es geht also darum, zu kontrollieren, worüber wir uns ?aufregen? und worüber nicht. Denn ?Aufregung? ist die Voraussetzung dafür, dass man Energie für Widerstand aufbringt, sich also ?regt? und nicht apathisch in der ?Zuschauerdemokratie? vor dem Fernseh-Gerät sitzt und sich mit lächerlichen Sport-Spektakeln, 50 Krimis pro Woche und billiger Unterhaltung das Hirn vernebeln lässt.

The Incipient Decline of the West

The Chairman of the Munich Security Conference, Wolfgang Ischinger, is focusing the debate of the coming weekend`s conference on the incipient decline of the West. Whereas, in the post-Cold War era western powers enjoyed "almost uncontested freedom of military movement," this is no longer the case today, according to this year`s "Munich Security Report," which Ischinger presented to the public yesterday. Even the "nearly unrivaled global superiority in military technology" NATO had enjoyed for decades, is now endangered. The report quotes French President Emmanuel Macron`s comment: "We were used to an international order that had been based on Western hegemony since the 18th century. Things change."







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