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Déjà-vu in Myanmar

Trotz des weltweiten medialen Interesses stehen die Chancen für eine Rückkehr zum eingeschlagenen Weg der Demokratisierung enorm schlecht. Auf Anweisung des burmesischen Langzeitdiktators Ne Win hatten Astrologen das Datum für die ersten demokratischen Wahlen seit der Machtübernahme durch die Militärjunta auf den 27. Mai 1990 festgelegt. Die von Aung San Suu Kyi angeführte oppositionelle Nationale Liga für Demokratie, kurz NLD, gewann daraufhin 392 der 492 Sitze im Repräsentantenhaus, das eine neue Verfassung ausarbeiten sollte. In den beiden Jahren zuvor waren auf den Straßen der Hauptstadt Rangun über dreitausend Menschen ermordet worden. Sie demonstrierten zunächst gegen Ne Wins Währungsreform, die die Ersparnisse der Bevölkerung schlagartig entwertet hätte.

Corona: Führende Wirtschaftsinstitute fordern höheres Rentenalter

(Anm. v. NNE: Nun, das war zu erwarten, dass die Corona-Krise als Vehikel für weitere Sozialkürzungen herhalten muss. Selbstverständlich sind weitere Rentenkürzungen die eleganteste Lösung dafür, die deutsche Oligarchie vor einer Beteiligung an den Kosten zur Bewältigung der ökonomischen Folgen der Pandemie zu bewahren. Eine zu erwartende schwarz-grüne Koalition nach der Bundestagswahl ist dafür dann die beste Voraussetzung.) Artikeltext: Die führenden Wirtschaftsforschungsinstitute raten angesichts der in der Corona-Krise steigenden Staatsschulden und der alternden Bevölkerung zu einem höheren Rentenalter in Deutschland. Dies sei die "eleganteste Lösung".

Italia Cashless: Regierung und Notenbank wollen das Bargeld abschaffen

Nach der griechischen Regierung geht seit Dezember auch die italienische Regierung einen radikalen Weg zur Abschaffung des Bargelds. Wer auf Bargeldnutzung verzichtet und stattdessen überwachungsfreundlich-transparent mit Karte oder App bezahlt, bekommt seit Dezember Geld von der Regierung. Entwickelt hat die letzte Regierung das Projekt ?Italia Cashless? (Italien bargeldlos) im Oktober 2019 zusammen mit der italienischen Notenbank. Es startete zur Weihnachtssaison. Wer digital bezahlt bekommt 10% seiner Auslagen vom Staat erstattet, bis maximal 150 Euro pro Quartal, bei mindestens 50 digitalen Bezahlvorgängen.

Die Bedeutung der informellen Wirtschaft

Ein New Deal für informelle Arbeitskräfte ist unabdingbar, um mit den rassistisch motivierten und mit den wirtschaftlichen Ungerechtigkeiten zu brechen. Die Covid-19-Krise hat deren Diskriminierung mehr denn je offengelegt und verschärft. Die Coronakrise birgt die Chance für einen weiteren New Deal ? einen, der Arbeiter in der informellen Wirtschaft anerkennt, schützt und unterstützt, die 61 Prozent der weltweiten Erwerbsbevölkerung ausmachen, aber keine Krankenversicherung, keine Lohnfortzahlung im Krankheitsfall oder Renten haben. Die meisten dieser Menschen produzieren lebenswichtige Güter wie Nahrungsmittel, Milch, Kleidung, Schuhe und Wohnraum oder erbringen wichtige Dienstleistungen wie Gesundheitsversorgung, Kinderbetreuung, Altenpflege, Reinigung, Lieferung, Transport und Abfallentsorgung.

Wie wir die Kontrolle über die Corona-Technokratie verloren haben

Und weshalb wir sie zurückerlangen müssen. Thesen über eine scheinbar alternativlose und faktisch hochriskante Krisen-Politik Die Verteidiger einer rigorosen Corona-Politik argumentieren gegenwartsorientiert, berufen sich nicht auf historische Vorbilder. Mit gutem Grund: Noch vor fünfzig Jahren wäre eine solche Reaktion ausgeschlossen gewesen. Für sie sind nicht eine besonders schwere Krankheit, sondern besondere gesellschaftliche Bedingungen verantwortlich. Damit scheint sich die Kritik auf die vergleichbaren letzten großen Grippepandemien von 1957/58 und 1968-70 berufen und eine grundsätzliche Alternative verfechten zu können: den Verzicht auf einschneidende Maßnahmen.

Kuba: Fiasko für die Reaktion

Vor 60 Jahren scheiterten die USA bei dem Versuch, die noch junge Revolutionsregierung Kubas durch eine Invasion zu stürzen. Drei Tage nachdem Fidel Castro die Revolution in seinem Land zu einer sozialistischen erklärt hatte, waren von der CIA angeleitete Söldner am 19. April 1961 von den revolutionären Streitkräften, den Milizen und bewaffneten Kämpfern der Zivilbevölkerung vernichtend geschlagen worden. In der Schweinebucht erlitt der US-Imperialismus damit seine erste schwere Niederlage in Lateinamerika. Bis heute misslangen alle Versuche, die mit der militärischen Aggression verfolgten Ziele auf anderem Wege zu erreichen.

Die zentrale Gedenkfeier für die Corona-Toten

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat zu einem bundesweiten Gedenktag am Sonntag aufgerufen. Erinnert werden soll an die knapp 80.000 Menschen in Deutschland, die mit oder an einer Corona-Infektion in den letzten 13 Monaten gestorben sind. Am Sonntag soll die Gesellschaft innehalten. Es soll den Hinterbliebenen eine Stimme gegeben und in Würde Abschied von den Toten genommen werden, sagte Steinmeier. Auf den ersten Blick klingt das angebracht und ist durchaus begrüßenswert. Doch schnell kommen Fragen auf. Kein Mensch hätte sich bis Anfang letzten Jahres auch nur träumen lassen, wie unfassbar autoritär und eindimensional eine stets demokratisch auftretende Bundesregierung agieren kann.

Aufforderung zum zivilen Ungehorsam

Mit ihrem Plan für eine automatische Ausgangssperre überschreitet Merkel eine rote Linie. Es ist Zeit für die Notbremse: Kommt das Gesetz, müssen wir Bürger es massenhaft brechen ? um unsere Freiheit zu schützen. In ihrer Rede zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes, mit der sich die Bundesregierung zentrale Macht über die Covid-Bekämpfung verschaffen und den Föderalismus zumindest auf diesem Gebiet kassieren will, sagte Angela Merkel: ?Das Virus lässt nicht mit sich verhandeln, es versteht nur eine einzige Sprache, die Sprache der Entschlossenheit.? Nicht dem Parlament samt Opposition sieht Merkel sich demnach gegenüber, sondern dem SARS-CoV-2-Virus, einer mikroskopisch kleinen Entität ohne Nervensystem und Absichten.

Spaß am Gerät - Hackerkultur in der DDR und der BRD

Hacker werden als "schillernde Vorreiter des Informationszeitalters" idealisiert. In der DDR und BRD wurden sie in gewisser Weise vom Kapitalismus geschlagen. Der Aufstieg der Figur des Hackers war Lang und beschwerlich. Heute kennt ihn jeder Mensch, wenn er im Online-Duden nachschlägt: Das Wort ist maskulin und bezeichnet schlicht und lakonisch "jemanden, der hackt". Das war 1977 ganz anders. Im Duden findet sich die Eintragung: "1.) Arbeiter im Weinberg, der Boden lockert 2.) grob unfairer, rücksichtsloser Spieler einer Dorfmannschaft". Erst im Duden von 1986 wurde es besser: "jmd., der ständig neue Computerprogramme ausarbeitet oder ausprobiert oder sich mit seinem Heimcomputer Zugang zu fremden Computersystemen zu verschaffen versucht".

Sanften Blickes vor dem Pferd

K-Frage: Eine Bundesregierung unter grüner Führung scheint denkbar. An Robert Habeck als möglichem Kanzler scheiden sich derweil die Geister. Robert, so heißt zufällig auch Doras Freund in Juli Zehs ?Lockdown-Roman? mit dem nietzschehaften Titel "Über Menschen". Robert mutiert in der Pandemie immer mehr zu einem gnadenlosen Ökoaktivisten und Privat-Epidemiologen. Dora ist genervt, überfordert, sie zweifelt existenziell, sie beginnt auf ihre Art überzukompensieren, sie fängt an, Robert zu provozieren, mit abgründigen Methoden. So nimmt sie jede neue schlechte Weltnachricht zum Anlass, vermeintlich nur aus Versehen den Müll falsch zu trennen. Und als dann die AfD ihren Parteitag ?ausgerechnet in Braunschweig? abhält, landet ?ein Glas-Joghurtbecher im gelben Sack?.

DAX-Ausblick: Noch mehr Übertreibung?

Die Laune an den Börsen kann vermutlich nicht besser sein. Der DAX steigt auf ein neues Allzeithoch. Die Rekorde an den Finanzmärkten gehen mit starken Konjunkturdaten einher. Als hätte es die Coronakrise gar nicht gegeben, werden aus den USA und aus China starke Wachstumsdaten gemeldet. Mehr Anleger lassen sich nun zum Aktienkauf hinreißen. Doch wie viel Übertreibung verträgt der Aktienmarkt? Wie lange lässt sich die Blase noch aufpumpen? Je stärker die Kurse an den Börsen steigen, umso höher steigt die Risikoneigung der Anleger. Der Anleger neigt dann dazu, die aktuelle Kursentwicklungen positiver zu interpretieren und sieht die Zukunft noch rosiger.

Die Crispr Akten: So arbeitet die Gentechnik-Lobby

Hinter den Kulissen setzen sich Gentechnik-Konzerne und ihre Lobbyisten dafür ein, neue gentechnische Verfahren aus dem EU-Gentechnikrecht herauszunehmen. Corporate Europe Observatory hat Einsicht in Mails und andere Unterlagen bekommen, die zeigen, wie die Lobby arbeitet ? und wer sie finanziert. Crispr Akten hat die Bürgerrechtsorganisation Corporate Europe Observatory (CEO) die Dokumente genannt, die die EU-Kommission sowie die belgische und niederländische Regierung auf Anfrage herausgeben mussten. Die öffentlich gemachten Dokumente zeigen, wie Konzerne und Lobbyisten für eine Deregulierung neuer gentechnischer Verfahren kämpfen.

José Mujica: Digital civilisation: a disease in representative democracy

Interview: How do you view the growing phenomenon of social networks and self-representation in society? Do you think it has an impact on democracy? Digital civilisation has a lot of wonderful things going for it, because any old imbecile is now walking around with a library in his pocket. But it has also given a voice and a platform to all the incredible stupidity that we are now seeing. This in and of itself wouldn?t be the worst thing, but add to it the many bad faith actors and the increasingly finely tuned technology that allows messages to be individualised according to people?s profiles.

?Dieses Infektionsschutzgesetz liegt mir wie ein Stein im Magen?

Der Journalist und Jurist Heribert Prantl über das geplante Infektionsschutzgesetz, die Grundrechte in Zeiten des Notstands und den Präventionsstaat. Telepolis: Wir haben viel von der Exekutive und vom Parlament gesprochen, aber noch nicht von den Medien. Sie äußern als Journalist Kritisches, aber insgesamt unterstützen die großen Medien ja den Kurs der Regierung zum Präventivstaat. Eigentlich sollten die Medien ja superkritisch sein, aber sie begleiten die Regierung oft, indem sie mitlaufen. Heribert Prantl: Ja, das bekümmert mich. Ich denke manchmal, Mensch Prantl, du wirbst jetzt seit drei Jahrzehnten für die Achtung und Beachtung der Grundrechte.

Hoffnung für Brasilien: Lula könnte gegen Bolsonaro antreten

Auch wenn die Anwälte des brasilianischen Expräsidenten Luiz Inácio Lula da Silva nach der Entscheidung des Obersten Gerichts am Donnerstag (Ortszeit) erklärten, sie stelle »die Rechtssicherheit und Glaubwürdigkeit des Justizsystems unseres Landes wieder her« ? ganz so einfach ist es nicht. Zwar bestätigten acht der insgesamt elf Richter in der Hauptstadt Brasília die Aufhebung der Skandalurteile gegen Lula. Allerdings nur aus formalen Gründen. Freigesprochen wurde Lula nicht. Dabei wäre es längst an der Zeit für einen vollumfänglichen Freispruch.

BP, Shell und Co. gegen die bösen Abzocker

Das neue CO?-Gesetz bedroht das Geschäft der Ölkonzerne. Die Woche begann schlecht für die Erdöllobby. Am Montag trat eine breite Allianz aus Wirtschaftsvertretern vor die Medien, um für eine Annahme des CO2-Gesetzes zu werben, über das am 13. Juni abgestimmt wird. Der Wirtschaftsdachverband Economiesuisse etwa, die Bankiervereinigung sowie Vertreter des Baugewerbes, der Elektrizitätsindustrie und der Versicherungen treten vereint für ein Ja ein. Die Gegner des Gesetzes, angeführt vom Erdöllobby-Verband Avenergy, stehen ziemlich einsam da.

Neue Daten zu Kriegsverbrechen australischer Soldaten in Afghanistan

Ermordete Zivilisten, Leichenschändung und ausufernde Partys nicht nur mit befremdlichen Kostümen ? während die australische Regierung es ihren NATO-Partnern gleichtut und den Abzug aus Afghanistan verkündet, enthüllen Medien neue Dokumente von Gräueltaten im Krieg. Auch Australien wird bis September seine verbleibenden Soldaten aus Afghanistan abziehen. Damit folge das Land den Plänen von US-Präsident Joe Biden, kündigte Premierminister Scott Morrison am Donnerstag an. Biden will die US-Soldaten ab 1. Mai bis zum 11. September abziehen, dem 20. Jahrestag der Terroranschläge in den USA. "In den vergangenen zwei Jahren haben wir unsere Militärpräsenz in Afghanistan von einem Maximum von 1.500 Soldaten bereits auf etwa 80 derzeit reduziert", sagte Morrison im westaustralischen Perth.

Kann Habeck Kanzlerin?

K-Frage: Stell dir vor, die Grünen regieren ? und an der Spitze steht ein Mann? Über Alphatierchen, das Image des Intellektuellen und die Rolle des Ästhetischen in der Politik. Für eine grün geführte Bundesregierung gäbe es schwierige Bedingungen: als ein Dreierbündnis ? neu für Berlin ? mit knapper Mehrheit. Und mit Sollbruchstellen: eine SPD, die einen Status als Grünen-Juniorin nur schwer akzeptieren könnte und die Apparate kennt. Eine FDP oder Linkspartei, die auch mal Grundsatzfragen stellte. Wer nun einem solchen Bündnis zumindest eine Chance geben will, muss sich Robert Habeck an die Spitze wünschen. Er hat Regierungserfahrung, Schleswig-Holstein ist als politisch hartes Pflaster eine gute Schule.

Der Abschied der FDP von der Liberalität

Deutschland fehlt eine liberale Partei, die FDP ist es nicht. Schaut man auf den Entwurf ihres Wahlprogramms, den sie Mitte Mai beschließen will, so zeigt sich, dass dieses Programm weder einer Koalition mit den Grünen, noch mit der Kopie der Grünen, der Merkel-CDU, im Wege stünde. Die FDP ist kompatibel, kräftige gelbe Farbschichten lassen doch den grünen Untergrund durchscheinen, denn häufig liest sich der Entwurf so, als habe eine hippe Werbeagentur das Programm der Grünen für die FDP aufgehübscht. Und dort, wo es nicht grün wird, da wird es digital oder englisch, stylish oder verzweifelt modernitätssüchtig. Der Versuch, super modern ? und nicht nur in der Wortwahl ? zu sein, endet in der streberischen Jagd nach Glamour.

Brexit: EU-Datenschützer fordern Nachbesserungen für weiteren Datenaustausch

Der Europäische Datenschutzausschuss (EDSA) sieht noch Bedarf zum Nachjustieren am Plan der EU-Kommission, wonach Firmen und Behörden zunächst vier Jahre lang weiter personenbezogene Daten aus der EU nach Großbritannien übermitteln dürften. Zu den Punkten, die weitere Klarstellungen beziehungsweise eine spezielle Kontrolle erforderten, zählt das Gremium der EU-Datenschutzbeauftragten etwa die im Vereinigten Königreich praktizierte Massenüberwachung. In Großbritannien haben Sicherheitsbehörden breite einschlägige Befugnisse. Laut dem "Investigatory Powers Act" (IPA) von 2016 darf der eng mit der NSA kooperierende GCHQ massive Eingriffe in technische Geräte vornehmen.

Mit Krieg taten sich Protestanten nie schwer

Religion: In 500 Jahren evangelischer Kirche berief sich nie ein führender deutscher Geistlicher auf sein Gewissen, wenn es um den Dienst an der Waffe ging. Ganze 500 Jahre alt wird dieser Tage der wohl berühmteste Satz des Protestantismus: ?Ich kann nicht anders, hier stehe ich, Gott helfe mir, Amen.? Ein Satz, den Martin Luther so nicht gesagt hatte, vor dem Reichstag zu Worms am 18. April 1521 ? aber so gemeint. Wie sein Biograf Heinz Schilling schreibt, hatten seinerzeit die Lektoren in Luthers Buchdruckerei den ihnen zugespielten Redetext auf geniale Weise zugespitzt ? ohne Luthers Mitwirkung, saß der Reformator doch bereits auf der Wartburg fest.

Raus aus der Kohle ? rein ins Subtropen-Buschholz?

Die BRD will aus der energetischen Kohlenutzung aussteigen ? bis 2038, also viel zu spät. Nun ist zu klären, wie die Strom- und die Wärmegewinnung aus Kohle auf regenerative Quellen umgestellt werden kann. Die Deutsche Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ), das bundeseigene Unternehmen für die sogenannte Entwicklungszusammenarbeit, hat einen Weg entdeckt, wie vermeintlich deutsche Steinkohlekraftwerke auf einen regenerativen Energieträger umgestellt werden können. Die GIZ will große Mengen an Holz aus Namibia und angrenzenden Ländern importieren lassen.

Zählung im Riff

Korallen sind eines der Sinnbilder für den Klimawandel geworden. Erwärmt sich das Meerwasser zu sehr, so verwandeln sich die zuvor farbenreichen Meerestiere in weiße und schwarze Gerippe. Ist solch eine Bleiche zu intensiv, dauert zu lange oder wiederholt sich in zu kurzen Abständen, sterben die Korallen. Das Great Barrier Reef in Australien hat seit den 1990er Jahren beispielsweise rund die Hälfte seiner Korallen verloren. Allein seit 2016 musste das Weltnaturerbe drei Massenbleichen durchstehen. Eine Studie aus dem Jahr 2008 prophezeite gar, dass in den nächsten Jahrzehnten weltweit bis zu einem Drittel aller riffbildenden Korallenarten aussterben werden.

Die Konservativen wachen auf

Beim Klimaschutz der Union geht es personell voran. Immerhin hat gerade Joachim Pfeiffer sein Amt als energie- und wirtschaftspolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion niedergelegt, das er hauptsächlich zum Ausbremsen von Klimaschutz genutzt hatte. Ihm wird die Vermengung seines Abgeordnetenmandats mit privatwirtschaftlichen Beratungstätigkeiten vorgeworfen. Erst vor ein paar Wochen hatte sich Fraktionsvize Georg Nüßlein nach Korruptionsvorwürfen aus der Politik zurückgezogen. Beide haben auch enge Verbindungen zu dem Verein "Wirtschaftsrat der CDU", Pfeiffer als Vorstandsmitglied im baden-württembergischen Landesverband sogar ganz unmittelbar.

Neue Wälder braucht das Land

Kahle Fichten, getötet von Trockenstress und Borkenkäfern ? das Baumsterben im Harz zeigt, wie der Klimawandel dem Wald zu schaffen macht. Bundesweit müssen rund 180.000 Hektar Wald neu aufgebaut werden. Doch wie? Die traditionelle Forstwirtschaft setzt auf ?Hire and fire?: Wo die deutsche Stieleiche vertrocknet, wird die amerikanische Roteiche gepflanzt, Fichten werden durch ihre amerikanischen Verwandten, die Douglasien, ersetzt. Der Naturschutz und alternative Forstwirte sehen diesen Austausch von Arten kritisch.

Wo ist die Corona-Prämie geblieben?

Als das Gesetz mit der Sonderregelung für eine ?Corona-Prämie? für die Altenpflege in Kraft trat, lagen schon einige Wochen Diskussion hinter uns. Die Arbeitgeber werden verpflichtet, was also bedeutet, dass den Beschäftigten in der ambulanten und stationären Altenpflege ein Rechtsanspruch auf diese Sonderleistungen zugestanden wurde ? und damit haben wir eine deutlich bessere Regelung als das, was dann später als ?Corona-Prämie? für die Krankenhauspflegekräfte nachgeschoben wurde. Oder sagen wir es genauer: Für einen ausgewählten Kreis unter den Pflegekräften, die in Kliniken unterwegs sind.

Monopole und Oligarchen: Megafonds der Finanzmärkte

Blackrock sahnt ab. Der Marktwert an Aktiva des weltgrößten Vermögensverwalters stieg im ersten Quartal 2021 im Vergleich zum Vorjahreszeitraum um 39 Prozent auf mehr als neun Billionen US-Dollar. Der Megafonds mit Sitz in New York verbuchte allein in diesem Jahr im Zeichen der Coronapandemie einen Zuwachs von 35 Milliarden auf 172 Milliarden Dollar an Aktieninvestitionen, während die Einnahmen um 19 Prozent auf 4,4 Milliarden stiegen. Blackrock profitiert von der allgemeinen Rally an der Wall Street, die sich am Mittwoch in Rekordhöhen des Dow-Jones- und des S&P-500-Index zeigte.

Wie Seehofer die Aufklärung im Frontex-Skandal behindert

Der deutsche Innenminister Horst Seehofer erschwert die Aufarbeitung der illegalen Pushbacks in der Ägäis. Das geht aus einer internen E-Mail des Innenministeriums an den Verwaltungsrat der europäischen Grenzschutzagentur Frontex hervor, die dem SPIEGEL vorliegt. In dem Schreiben spricht sich Seehofers Haus dagegen aus, eine neue Arbeitsgruppe zu schaffen. Sie soll nach dem Willen einiger EU-Staaten und der Kommission weiter untersuchen, ob Frontex in Rechtsverstöße verwickelt ist.

Wie sicher ist der Impfstoff von Johnson & Johnson?

Nachdem "Telepolis" sich letzten Donnerstag mit der Frage beschäftigt hat, was die Analyse von sehr seltenen, aber schwerwiegenden Impffolgen so schwer macht und sich dabei vor allem mit den in den letzten Wochen berichteten Blutgerinnungsstörungen im Zusammenhang mit dem Impfstoff von Astrazeneca auseinandersetzt, erschien im Nature-Briefing ein Bericht, dem zufolge auch bei dem US-amerikanischen Impfstoff von Johnson & Johnson (J&J) solche Gerinnungsstörungen beobachtet worden sind. Der Impfstoff von J&J3 gehört ? wie die Vakzine von Astrazeneca ? zur Gruppe der Vektor-Impfstoffe.

Noch kein Einsatz für Drohnenabwehr in Bayerns Gefängnissen

Das neue Drohnenabwehrsystem an bayerischen Gefängnissen ist auch nach einem halben Jahr noch nicht zum Einsatz gekommen. Seit der Präsentation des rund 75.000 Euro teuren Systems Mitte Oktober 2020 wurde noch keine Drohne abgeschossen, wie das bayerische Justizministerium auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur mitteilte. Bei der Präsentation war Bayern nach Ministeriumsangaben das erste deutsche Bundesland, das Drohnen über Gefängnissen systematisch abschießen wollte. ?Glücklicherweise sind Drohnenüberflüge bei uns nicht an der Tagesordnung?, sagte eine Ministeriumssprecherin.

?America first? mit anderen Mitteln

Joe Biden stürzt sich in einen riskanten Wettbewerb der Systeme mit China und Russland. War das ein klassischer Testballon, der zum Himmel steigt, um gleich wieder auf den Boden der Tatsachen geholt zu werden? Erst erklärt das US-Außenministerium, man sondiere ?bei ähnlich denkenden Ländern auf der ganzen Welt?, ob die Olympischen Winterspiele in Peking 2022 boykottiert werden sollten. Der Gastgeber versündige sich allzu sehr an den Menschenrechten von Uiguren, so Ned Price, Sprecher von Minister Antony Blinken.

Binationale Ehen: Safa Sebais Gefangenschaft

Eine junge Marokkanerin verbringt zehn Jahre in einer missbräuchlichen Beziehung und weitere zehn Jahre im Rechtsstreit mit den Schweizer Behörden. Hierbleiben dürfte sie nur, wenn sie zu ihrem gewalttätigen Mann zurückkehrt. «Angst»: Dieses Wort wiederholt Safa Sebai al-Idrissi immer wieder, als es darum geht, ein Treffen zu vereinbaren. Idrissi wohnt in einer Wohnung, die nicht die eigene ist. Raus auf die Strasse traut sie sich kaum mehr, seit sie vor zwei Monaten einen Anruf ihres damaligen Anwalts erhielt, der sie vor der drohenden Abschiebung warnte. In den kahlen drei Zimmern hält sie es manchmal fast nicht aus. «Da, wo ich mich immer mit dem Ellbogen abstütze, hat es schon eine Delle», sagt die 36-Jährige und zeigt auf eine Stelle im Polster des grauen Sofas, auf dem sie sitzt, während sie ihre Geschichte erzählt.

Pflichttests in Schulen

Deutsche Schulen sind zu Laien-Testlabors geworden. Unter den Augen der Mitschüler und unter Anleitung von Lehrern sollen sich Kinder und Jugendliche mehrmals in der Woche selbst auf das Coronavirus testen. In vielen Bundesländern wird ein sogenannter "Selbsttest" nun zur Pflicht erhoben. Nur ein negatives Ergebnis berechtigt zur weiteren Teilnahme am gesetzlichen Schulunterricht. Bezogen auf Datenschutz, Persönlichkeitsrechte und die fehlende medizinische Ausbildung von Lehrern, aber auch auf den Bildungsauftrag des Staats ist eine solche Order ebenso fragwürdig wie auch die dahinter stehende Verordnungspraxis der Bundesländer.

Gemeinden in Peru drohen mit Lahmlegung von Öl-Bohrplattformen

Die von der Erdölförderung betroffenen Gemeinden in der Region Loreto haben die Regierung von Peru aufgefordert, innerhalb von 72 Stunden eine hochrangige Kommission zu bilden, um sich den bereits im vergangenen Jahr definierten Problemen anzunehmen. Die Gemeinden unterstreichen ihre Forderung mit der Drohung einer erneuten Lahmlegung der Bohrplattformen in der Region. Mit dieser Warnung fordert die Vereinigung der Pueblos Afectados por la Actividad Petrolera (PAAP) die Behörden zum sofortigen Handeln auf, soll eine Wiederholung der Proteste von 2020 vermieden werden.

USA verhängen Sanktionen gegen Russland

US-Präsident Joe Biden hat am Donnerstag per Dekret neue umfangreiche Sanktionen gegen Russland erlassen. Dazu zählen die Ausweisung von zehn Diplomaten und Sanktionen gegen fast drei Dutzend Unternehmen. Sie richten sich nicht nur gegen Energiekonzerne, sondern verbieten es auch US-Banken, russische Staatsanleihen von der Zentralbank sowie vom Staatsfonds oder dem Finanzministerium Russlands zu beziehen Auffallend ist, dass die russisch-deutsche Gaspipeline Nord Stream 2 von den neuen Sanktionen ausgenommen wurde.

Unter die Lupe genommen!

(Info: Egon W. Kreutzer. "Wollt ihr das totale Grün? Handreichung zur Bundestagswahl 2021". Verlag: Books on Demand. Paperback, 162 Seiten, ISBN-13: 9783752622935, EUR 11,90) Eine Buchrezension von Gerhard Mersmann: Obwohl immer wieder die Mahnung aus dem scheinbar antiquierten demokratischen Bewusstsein klingt, ?Seht euch die Programme der Partien an!?, verhallt sie immer wieder im unendlichen Raum der gesellschaftlichen Leere. Denn die meisten Parteien machen sich nicht einmal mehr die Mühe, solche Programme zu erstellen, was auch an der Interessenlosigkeit oder der Desillusionierung der Wähler liegt, die sowieso nicht an die in solchen Programmen dargelegten Absichtserklärungen glaubten.

Wie türkische TV-Serien die arabischen Welt erobern

Türkische Fernsehserien sind der Hit im Nahen und Mittleren Osten. Ein junges osmanisches TV-Imperium entfaltet seine subtile Macht - mit arabischen Namen und Storys, die feurig und doch traditionell sind. Vor rund 15 Jahren hatte die Türkei gerade ihren ersten Satelliten-TV-Sender in Betrieb genommen und war in der Lage, weltweit zu senden. Ein populäres Seriengenre namens Dizi wurde geboren und sprach Zuschauer im Nahen Osten an, die danach lechzten, Geschichten zu sehen, die ihnen näher waren als Seifenopern aus Mexiko, den USA oder Südkorea. Viele der 200 Millionen Haushalte mit Fernsehern im Nahen Osten begrüßten freudig die ausgesprochen gutaussehenden und wahnsinnig romantischen neuen türkischen Serienhelden.

Neues Album von Noga Erez: Beats für die Konflikte der Jugend

Die Popmusikerin Noga Erez spricht im Videochat aus Tel Aviv mit der taz. Die Songs ihres Albums ?Kids? sind zum Teil in Berlin entstanden. Bläserarrangements, durchdringende Beats und ein Chor bringen die Sache ins Rollen. Dann setzt Gesang ein, gleitet durch die Takte, rhythmisch präzise, inhaltlich auf den Punkt. ?I?ve been deep, deep, deep, deep-ly depressed/ Get help, they might suggest/ Trash talk, I take offence?, lauten die ersten Worte, die Noga Erez auf ihrem neuen Album mehr spricht als singt. Es klingt wie Scat-Gesang. Damit hat die israelische Künstlerin den Ton gesetzt, der erste Aufschlag sitzt.

Jenny Offills Roman ?Wetter?: Gibt es ein Mantra für Anfänger?

(Info: Jenny Offill: ?Wetter?. Roman. Aus dem amerikanischen Englisch von Melanie Walz. Piper Verlag, München 2021. 222 S., geb., 20,? ?.) Leicht und lakonisch, obwohl das Buch voller Ängste und Schrecken steckt: Jenny Offills Roman ?Wetter? stellt sich mit kleinem Personal den großen Fragen unserer Zeit. Wenn die Katastrophe fast da und die Welt nahezu unbewohnbar geworden ist, wird es dann besser sein, nichts zu tun oder zu handeln? Welche Aktion könnte gefordert sein, welche Fähigkeit gebraucht werden, und wäre mit ihnen die Apokalypse aufzuhalten, für eine Weile, bis der eigene Sohn in Sicherheit ist? Wie lange würde das dauern, und wäre die Mutter überhaupt noch da, um rettend einzugreifen?

Black Power

Jazz: Das Damon Locks Black Monument Ensemble hat inmitten des durch Pandemie und Proteste aufgeheizten Sommers 2020 ein kämpferisches Album aufgenommen. In den USA kamen seit 2015 1.446 Schwarze Menschen bei Polizeieinsätzen ums Leben. Gegen den Polizisten Derek Chauvin, der George Floyd bis zum Atemstillstand fast neun Minuten lang sein Knie in den Nacken presste, läuft seit Ende März ein Prozess. Ob der Täter verurteilt wird, ist offen. Es gilt, was James Baldwin 1963 erklärte: ?In unserer Zeit, wie in jeder Zeit, ist das Unmögliche das Mindeste, was man verlangen kann.?

Der Country hat den Blues

Was ist echt, was bleibt? Das neue Album von Esther Rose. In einer halben Stunde ist es Mitternacht und Neujahr zugleich, und sie ist erst verabredet, dann hin- und hergerissen, schließlich flieht sie um halb zwölf mit dem Fahrrad nach Hause und schreibt sofort einen Song. So soll »Are You Out There« entstanden sein, eines von zehn leichtfüßig daherkommenden Liedern der neuen LP von Esther Rose, »How Many Times«, ihrer dritten. Ein Herz für Country sollte schon haben, wer dieses Album hören möchte, aber es ist Countrymusik mit leichter Hand, komplett kitschfrei in Sound und Texten. Ihre Musik und ihr Gesang passen zu ähnlich spröde-schönen Alben der letzten Jahre von etwa Caitlin Rose, Eleni Mandell oder Hurray for the Riff Raff.

Impfung der gesamten Bevölkerung - alternativlos?

So nach und nach gibt es Gewissheit. Gewissheit darüber, dass die Corona- Impfungen wahrscheinlich nie mehr enden werden. Der Chef von Biontech- Pfizer sagte in einem Interview mit dem US- Sender CNBC: ?Ein wahrscheinliches Szenario ist, dass wahrscheinlich eine dritte Dosis nötig sein wird, irgendwo zwischen 6 und 12 Monaten und dann, von da an eine jährliche Auffrischungsimpfung, aber all das muss noch bestätigt werden. Und wieder werden die Varianten eine Schlüsselrolle spielen?. Der Chef von Johnson & Johnson sagte schon im Februar, dass die Menschen gegen COVID-19 möglicherweise eine jährliche Impfung brauchen, so wie es auch bei den Grippe- Impfungen ist.

Infektionsschutzgesetz: Eine ungute deutsche Sehnsucht

Die Bundes-Notbremse verspottet den Föderalismus ? und bringt nichts. Nachts will die Bundesregierung nun also das Virus besiegen, mit Ausgangssperren zwischen 21 und 5 Uhr in den vermeintlich aerosolgeschwängerten Gassen der Republik. Deren gegenwärtige gähnende Leere hat wohl zuletzt kein Regierungsmitglied zu Gesicht bekommen. Angela Merkel und ihr Kabinett hätten ja die Wissenschaft konsultieren können, bevor sie das neue Infektionsschutzgesetz auf den Weg bringen: Corona sei ein ?Innenraum-Problem?, sagt der Physiker Gerhard Scheuch; und er bringt da ja keine neue Erkenntnis unter die Leute.

Regierungsbildung Israel: Noch keine 61

Nach der Wahl ist vor der Wahl ? dieser Spruch hat sich in Israel, wo in den vergangenen zwei Jahren vier Parlamentswahlen stattgefunden haben, längst zur selbsterfüllenden Prophezeiung entwickelt. Und wieder kann sich keines der »politischen Lager« auf eine notwendige Mehrheit von 61 Parlamentssitzen stützen, wenn auch der letzte Wahlgang vom 23. März anders als die vorherigen mit dem Likud des rechtskonservativen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu, der über 30 der 120 Sitze in der Knesset verfügt, immerhin einen Gewinner hervorgebracht hat.

Corona-Opfer: Aus Wut Kerzenberge für die Politik: "Zündet sie doch selbst an!"

Zum Gedenktag für die Opfer des Coronavirus hatten die Ministerpräsidenten an die Bürger appelliert, Kerzen anzuzünden. Aus Protest werden ihnen nun Kerzen massenhaft vor die Füße geworfen. Haufenweise Kerzen als Anklagen wegen Ignoranz der Politik in der Corona-Pandemie. Bundesweit werden seit Samstag Tee- und Grablichter vor Regierungs- und Verwaltungsgebäuden abgelegt. Die beabsichtigte Botschaft: Die Politik soll nicht Ratschläge zum Trauern geben, sondern Politik machen, die nicht zu vielen Opfern führt. Der Initiator der Protestaktion, Marcus Ewald, ist Krisenberater und Funktionär in einem Wirtschaftsgremium der CDU. "Wut und Trauer haben jetzt ein Symbol", sagt er. Den Auslöser haben die Ministerpräsidenten am Freitag geliefert.

USA bekräftigen hohen Stellenwert der Zusammenarbeit mit Kolumbien

In der kolumbianischen Hauptstadt hat ein Treffen zwischen Präsident Ivan Duque und Vertretern der US-Regierung stattgefunden. Auf der Tagesordnung standen u. a. wirtschafts- und sicherheitspolitische Themen. Trotz gewisser Spannungen in jüngster Zeit bekräftigten beide Länder die Wichtigkeit ihrer Zusammenarbeit. Für das etwa zweistündige Treffen kamen als Vertreter der US-Regierung der Direktor des Nationalen Sicherheitsrats für die westliche Hemisphäre, Juan Sebastian Gonzalez, sowie der US-Botschafter in Kolumbien und die Beauftragte für Angelegenheiten der westlichen Hemisphäre in den Präsidentenpalast.

Der US-Krieg in Afghanistan: Ein historisches Verbrechen

Am Mittwoch gab US-Präsident Joe Biden bekannt, dass die amerikanische Militärintervention in Afghanistan zum 11. September 2021 beendet werden soll. Wenige Wochen vor dem 20. Jahrestag der amerikanischen Invasion soll der letzte amerikanische Soldat das Land verlassen. Biden ist der dritte amerikanische Präsident, der verspricht, den Krieg in Afghanistan zu beenden. Aber selbst wenn die letzten etwa 3.500 amerikanischen Soldaten abziehen, werden Tausende von CIA-Agenten, Söldnern und Fallschirmjägern im Land verbleiben, um die Marionettenregierung von Präsident Aschraf Ghani zu stützen.

Inkompetenz ist die Grundlage für erfolgreichen Lobbyismus

Versteht jemand etwas von seinem Fach, kann er kompetent begründete Entscheidungen treffen. Ist er aber ein Laie, braucht er Berater. Wie aber soll ein Laie entscheiden, welche Berater ihn richtig beraten? Minister haben Staatssekretäre zur Verfügung. Das sind zumeist erstklassige Fachleute für ihr Gebiet. Leider gibt es mehr und mehr Staatssekretäre, die nicht wegen ihrer Fachkompetenz ins Amt gehoben wurden, sondern wegen ihrer Parteizugehörigkeit. Gleichzeitig werden erprobte Staatssekretäre aufs Abstellgleis geschoben, wegen der ?falschen? politischen Ausrichtung. Das ist nicht förderlich für den gesamten Apparat und seine Arbeitskompetenz.

Offene Pubs in Großbritannien, ewige Tristesse in Deutschland

Bereits Ende März hatte Boris Johnson es verkündet: Am Montag den 12. April werde er ?vorsichtig, aber unwiderruflich ein Pint Bier trinken?. Nach fast vier Monaten Lockdown durften Anfang dieser Woche in England Pubs, Restaurants, Biergärten und Geschäfte wieder öffnen. Zwar erstmal nur im Außenbereich, aber das war den Briten herzlich egal: Kurz vor der geplanten Öffnung um Mitternacht standen bereits überall im Land dutzende Briten in Regenjacken vor den Pubs, um es ihrem Premier nachzumachen. Freudig wurde gemeinsam der Countdown herunter gezählt, dann war es soweit: Die ersten Biere wurden gezapft, die Gäste durften in kleinen Gruppen auf Bierbänken Platz nehmen.

Geschöntes Weltbild: Die Mythen medialer Muntermacher

In schlimmsten Krisen verbreiten «smarte Realisten» unverdrossen neue Hoffnung. Ihre Tricks: Ausblenden, Abstreiten, Aufbauschen. «Niedergangsgeschrei über den Verfall der Sitten ist so alt wie die Menschheit ? und die Welt ist noch immer nicht untergegangen.» So tröstet Sebastian Herrmann in der SonntagsZeitung vom11. April 2021 seine Leserschaft. Er beteuert: «Im Gegenteil, es geht den meisten Menschen besser denn je.» Herrmann behauptet: «Je besser es uns geht, desto mehr haben wir das Gefühl, dass sich die Dinge zum Schlechteren entwickeln.» Als blosse Gefühle hatte zuvor schon das deutsche Magazin «Der Spiegel» vom 3. April 2021 die grundlegend bedrohlichen, kurz- und langfristigen Probleme der Welt (weg-)erklären wollen.

Das Gegenmodell

Porträt: Annalena Baerbock hatte noch nie ein Regierungsamt ? und ist dennoch Favoritin für die grüne Spitzenkandidatur. Am Montag werden die Grünen ? zum ersten Mal in ihrer Geschichte ? einen Kanzlerkandidaten oder eine -kandidatin für die Bundestagswahl nominieren. Vieles spricht dafür, dass es Annalena Charlotte Alma Baerbock sein wird. Wenn man die gebürtige Niedersächsin in einem Satz charakterisieren müsste, dann hieße er wohl: ?Die traut sich was!? Schon als sie 2018 für den Bundesvorsitz der Grünen kandidierte, ohne dem bereits gesetzten Co-Vorsitzenden Robert Habeck davor auch nur ein Zeichen zu geben, war das ein mutiger Sprung für die damals weitgehend unbekannte 38-jährige Bundestagsabgeordnete.

Gefährliche Apathie

Vergangene Woche wurden 19 Demonstranten von einem Militärtribunal in Myanmar zum Tode verurteilt. Seit Februar hat das Militär bereits mehr als 700 Menschen getötet. Die Junta versucht, die Bevölkerung von Myanmar durch Terror gefügig zu machen. Im UN-Sicherheitsrat verhindern China und Russland wirksame Resolutionen gegen die Militärregierung und blockieren ein koordiniertes internationales Vorgehen. Prominente Vertreter beider Länder nahmen an einer Militärparade in Myanmars Hauptstadt Naypyidaw teil, während am gleichen Tag mehr als einhundert Demonstranten auf den Straßen erschossen wurden.

Emanuel Schaffer: Der Trainer, der Israelis und Deutsche zusammenbrachte

Emanuel Schaffer dachte nur an Fußball. So ganz nebenbei aber brach er das Eis zwischen Israel und Deutschland. Nun erzählt ein Buch seine Geschichte. Es war kein Vergnügen, unter Emanuel Schaffer zu trainieren. Nach allem, was bekannt ist, fasste der israelische Fußballlehrer seine Spieler hart an, wurde laut und scheute sich auch nicht vor Konflikten mit der Vereinsführung. Vom Tag, als er sein Amt als Trainer der Nationalmannschaft antrat, gibt es eine nicht verbürgte Anekdote. Er verkündete, dreimal zu trainieren. An welchen drei Tagen?, wurde er gefragt. Dreimal täglich! Dafür gelang ihm 1970, was bis heute sonst niemandem gelang: die israelische Nationalmannschaft zu einer WM zu führen.

Formel 1: Wo Motoren mit der Landschaft verschmelzen

Imola ist die Lieblingsstrecke vieler Formel-1-Fahrer. Ihre Naturgewalt unterscheidet sie von vielen Retortenpisten - und wer Imola sagt, meint immer auch Ayrton Senna. Rund um Bologna gilt der "Code Orange" der italienischen Covid-Regeln, weshalb beim Europa-Auftakt der Formel 1 keine Zuschauer an der Strecke zugelassen sind. Das tut jedem Veranstalter weh, aber in der Emilia Romagna schmerzt es ganz besonders. Ferrari-Teamchef Mattia Binotto erinnert sich mit Blick auf die leeren und daher traurig wirkenden Naturtribünen: "Schon früh morgens sah man auf dem Hügel hinter der Rivazza-Kurve eine Wand voller Fans. Zu wissen, dass die meisten von ihnen schon die ganze Nacht dort gewesen waren, gab uns immer einen riesigen Energieschub."

Stattfinden ist alles: Olympische Spiele in Tokio weiter in Planung

Tokios Olympia-Chefin Seiko Hashimoto hält an der Aussage fest, dass Japan trotz eines Anstiegs der COVID-19-Fälle im Land sichere Spiele ermöglichen kann. "Wir denken nicht daran, die Olympischen Spiele abzusagen", bekräftigte die Präsidentin von "Tokio 2020" im Namen des Organisationskomitees. "Wir werden weiterhin alles tun, was wir können, um ein gründliches Sicherheitsprogramm zu implementieren, das den Menschen ein Gefühl der absoluten Sicherheit gibt." Die Regierung dehnte die Quasi-Notfallmaßnahmen auf zehn Regionen aus.

Schalke 04: Rekordverdächtig schlecht

Am Ende eines Nachmittages, an dem es nun wirklich gar nichts Positives über den FC Schalke 04 zu berichten gab, sorgte ein Journalist aus dem Westen für den Beweis des Gegenteils. Denn die Frage an SC-Trainer Christian Streich, ob der die Gelsenkirchener denn vermissen werde, wenn sie in der kommenden Saison zweitklassig spielen, beantwortete dieser mit einer ausführlichen Sympathiebekundung: "Schalke 04 hat man gerne, egal, was da für ein Theater ist. Das ist ein ganz großer Verein mit ganz großer Geschichte. Wenn sie absteigen sollten, wünsche ich ihnen von ganzem Herzen, dass sie gleich wieder zurückkommen."

Trainer-Chaos beim FC Bayern

Erstmals sagt Hansi Flick nach dem Spiel beim VfL Wolfsburg eindeutig, was er ab Sommer machen möchte. Nicht nur der Zeitpunkt ist dabei klug von ihm gewählt. Den FC Bayern hingegen setzt er damit abermals unter Druck. Es wäre schon interessant gewesen, was Hasan Salihamid?i?, Karl-Heinz Rummenigge, Herbert Hainer und Oliver Kahn dazu zu sagen hätten. Gerade eben hatte Hansi Flick vor laufenden Kameras auf der Pressekonferenz verkündet, dass er den Verein um Freigabe für den kommenden Sommer gebeten habe. ?Ich habe dem Verein gesagt, dass ich am Ende der Saison den Vertrag auflösen möchte?, sagte er.

Hansi Flick will FC Bayern zum Saisonende verlassen

Hansi Flick will den FB Bayern München nach der Saison verlassen. Der Trainer des Bundesliga-Rekordmeisters machte seinen Abschied nach der Bundesliga-Partie gegen den VfL Wolfsburg öffentlich. "Ich habe dem Verein gesagt, dass ich am Ende der Saison den Vertrag auflösen möchte", sagte Flick zunächst in mehreren Interviews und dann auch bei seiner Pressekonferenz. "Ich habe nur den Wunsch geäußert. Denn ich weiß auch, dass ich noch einen Vertrag habe", sagte Flick. "Mir war wichtig, dass die Mannschaft das von mir erfährt, denn es ging schon einiges an Flurfunk herum."

Bundesliga: Schluss mit Blues

Warum hätte es Adi Hütter auch besser ergehen sollen als zwei Monate zuvor Marco Rose? Als der Trainer Rose Mitte Februar seinen Wechsel zu Borussia Dortmund angekündigt hatte, fiel Borussia Mönchengladbach in ein Loch und verlor daraufhin sieben Pflichtspiele nacheinander. Zu Beginn dieser Woche nun hatte der Trainer Hütter seinen Wechsel zu Borussia Mönchengladbach angekündigt - und prompt verlor Eintracht Frankfurt am Samstag in Mönchengladbach: aber nicht irgendwie, sondern haushoch mit 0:4 (0:1). Es war Frankfurts erstes Spiel seit Oktober ohne eigenen Treffer.

Walden Bello: After Neoliberalism? What?

The Covid-19 pandemic is the second major crisis of globalisation in a decade. The first was the global financial crisis of 2008-2009, from which the global economy took years to reach a semblance of recovery. Trillions of dollars of paper wealth went up in smoke during the 2008 crisis, but few cried for the out-of-control financial players who had triggered the crisis. More serious were the impacts on the real economy. Tens of millions of people lost their jobs, with 25 million in China alone in the second half of 2008. Air cargo plunged 20 per cent in one year (which was good for the climate). Global supply chains, many of whose links were in China, were severely disrupted.

Lockerungen in Italien: Geschäfte und Restaurants öffnen sachte

Es dampft momentan ganz schön unter dem Deckel. Der ehemalige EZB-Präsident und italienische Premier Draghi merkt momentan, dass alle Zahlen und Statistiken nichts taugen, wenn die Unzufriedenheit im Volke zunimmt, und der Unmut der Menschen im Lande immer vehementer auf die Straßen getragen wird und ?Draghi und Speranza, fort mit ihnen? skandieren oder Wiedereröffnungen sofort, subito, dann lässt das offenbar auch einen frisch im Amt Premier Draghi nicht kalt. Schon gar nicht als installierter ?Mediator? eines Vielparteienkabinetts, das von links bis rechts zu vereinen sucht. Und rechts flankiert die Lega von Salvini den neuen Premier.

Schulstreiks: Fridays for Future weiter aktiv

Lange nichts von den Schulstreiks gehört? Das hat natürlich ein wenig mit der Pandemie zu tun, die hierzulande Demonstrationen und Kundgebungen erschwert. Und sicherlich auch mit der geringen Aufmerksamkeitsspanne vieler Journalisten. Doch es gibt sie noch, die internationale Fridays-for-Future-Bewegung und ihre wöchentlichen Aktionen. Auch, wenn vieles davon aufgrund der Corona-Pandemie eher ins Netz verlagert wurde. Am Freitag gab es zum Beispiel kleine Kundgebungen in Japans alter Kaiserstadt Kyoto und im ebenfalls japanischen Sendai. Auch im nordindischen Lucknow, im pakistanischen Gilgit haben Jugendliche mehr Klimaschutz gefordert.

Märkte, Murks und Messerschmitts

Die sonntägliche Wochenschau von Hal Faber: In Zeiten der Pandemie mag man die Chansons von Jacques Prévert unter der Maske summen und auf dem Markt bei frühlingshaften Temperaturen von sechs Grad schlendern und schlottern. Doch sonst ist alles anders: Altmetall darf nicht angeboten werden, weil es kein Bedarfsgut des täglichen Lebens ist, nicht einmal fesch verpackt in Form von alten Thinkpads oder iBooks. Auch das Kaufen von Blumen ist beschwerlich geworden, wegen der Kräuterdeckel. Markthändler in Berlin dürfen nach der Corona-Verordnung der Senatsverwaltung nur dann Schnittblumen verkaufen, wenn sie mehrheitlich Töpfe mit Küchenkräutern anbieten. Der Schnittblumenanteil darf an den Ständen nicht größer als 49 Prozent sein, weil sonst die Inzidenz steigt.

Der nächste neokoloniale Goldrausch?

Planungsdokumente für den Food Systems Summit der Vereinten Nationen im Jahr 2021 werfen ein neues Licht auf die Agenda des umstrittenen Ernährungsgipfels, den Hunderte von Bauern- und Menschenrechtsgruppen boykottieren. Die Gruppen sagen, dass Interessen der Agrarindustrie und elitäre Stiftungen den Prozess dominieren, um eine Agenda durchzusetzen, um die Ausbeutung der globalen Nahrungsmittelsysteme und insbesondere Afrikas zu ermöglichen. Die Dokumente, einschließlich eines Hintergrundpapiers, das für die Gipfeldialoge vorbereitet wurde, und eines Entwurfs für ein Strategiepapier für den Gipfel, bringen die Pläne für die massive Industrialisierung der afrikanischen Nahrungsmittelsysteme in den Fokus?, sagte Mariam Mayet, Geschäftsführerin des African Centre for Biodiversity (ACB), die die Dokumente an U.S. Right to Know weiterleitete.

Der Leuchtturm soll schweigen

Die investigative Internetzeitung ?El Faro? in El Salvador steht im Fadenkreuz von Präsident Bukele. Nayib Bukele erzählt gern Geschichten. Manchmal stimmen sie, meist aber stimmen sie nicht. Und weil der 39-jährige Werbefachmann seit dem 1. Juni 2019 Präsident von El Salvador ist, erzählt er am liebsten von sich selbst und davon, wie erfolgreich er das kleine zentralamerikanische Land regiert. Nayib Bukele ist selbstverliebt. Er trägt seinen schwarzen Vollbart stets akkurat gestutzt, legt das schwarze Haar mit viel Gel nach hinten, und auch wenn er leger gekleidet ist, sieht man sofort, dass sein Outfit teuer war. Wenn solche selbstverliebten Menschen erzählen, neigen sie dazu, nur sich selbst zu hören, und so ist das auch bei Nayib Bukele.

Joe Bidens Neuanfang: ?Vorwärts in die Vergangenheit?

Nach Bidens angeblichem Sieg über Donald Trump im vergangenen November, an dem viele zig-Millionen amerikanische Wähler immer noch zweifeln, hat die Demokratische Kamarilla in Washington die Losung für die kommenden vier Amtsjahre der senilen Präsidenten-Marionette als ?Besser Wiederaufbauen? herausgegeben. Die neuen Herren in Washington sind jedoch von ihrem Sieg über Trump derart verblendet, dass es ihnen nicht in den Sinn kommt, dass Trump und seine Wahl zum Präsidenten 2016 lediglich ein Produkt, bzw. eine Widerspiegelung der profunden innen- und außenpolitischen Verwerfungen des US-Imperiums war.

Lebensgefährliche Recherchen

Immer wieder werden Journalisten in Afghanistan ermordet. Der Terror schnürt die freie Berichterstattung ein. Fazelminallah Qazizais schwarzer Toyota ist verstaubt und abgenutzt. Der Wagen fährt, doch einige leichte Schäden sind bemerkbar. »Der muss mal dringend wieder gewartet werden«, sagt der 34-jährige Journalist, während er sich durch den anstrengenden Kabuler Verkehr durchschlängelt. Der Zustand des Autos ist nicht überraschend. Immerhin handelt es sich hierbei quasi um Qazizais Dienstwagen, mit dem er - stets selbst am Steuer - fast ganz Afghanistan bereist hat. Der Toyota hat mehr gesehen als die meisten Afghanen selbst: Von den Bergen des nördlichen Badakhshans bis hin zur Wüste Kandahars.

Wie Googles KI mit prekärer, menschlicher Arbeit gebaut wird

Gute Bezahlung, fester Arbeitsvertrag und eine halbwegs spannende Aufgabe. Das waren die Aussichten als Aktivist und Autor Phoenix Nomi anfing für eine Zeitarbeitsfirma zu arbeiten. Der Auftrag, der von Google kam, lautete: die Audio-KI des Unternehmens zu verbessern. Nach kurzer Zeit wurde der Vertrag gekündigt, doch die Arbeit ? jetzt über eine Freelancer-Plattform gebrokert ? sollte weiterhin verrichtet werden. Für weniger Geld und ohne Aussicht auf soziale Absicherung. Ein Bericht aus der schönen neuen Arbeitswelt, die Big Tech in Windeseile ?für uns? baut.

Cybersicherheit im Gesundheitssektor: Mehr Präv­en­tion ver­ordnet

Kaum ein anderer Bereich erlebt so rasante Fortschritte durch die Digitalisierung wie das Gesundheitswesen. Und kaum ein anderer Bereich wird durch die Digitalisierung ähnlich verwundbar. Angefangen bei elektronischer Patientenakte und elektronischem Rezept über digitale Gesundheitsanwendungen und telemedizinische Beratung bis hin zu Big-Data-Plattformen und dem Aufbau von internationalen Forschungsdatenzentren: Auch im Gesundheitsbereich sind Daten und Knowhow der Rohstoff der Zukunft.

Der US Abzug aus Afghanistan kann zu Bürgerkrieg und Stellvertreterkrieg führen

US-Präsident Joe Biden kündigte offiziell den Abzug der US-Truppen sowie der NATO-Alliierten aus Afghanistan in einer Fernseh-Ansprache am Mittwoch an. Der Abzug der Truppen werde am 1. Mai beginnen und symbolisch am 11. September enden. Die amerikanischen Truppen und ihre Alliierten invadierten das von den Taliban gehaltene Afghanistan nach dem Terror-Angriff vom 11. September an. Der Vorwand für die Invasion war zu verhindern, dass es noch einmal die USA angreifen werde. In seiner Rede betonte Biden, dass dieses Ziel bereits erreicht sei und dass die USA "nicht fortfahren kann, den Zyklus unserer militärischen Präsenz fortzusetzen oder zu erweitern mit der Hoffnung, die idealen Bedingungen für einen Abzug zu erreichen."

Schock und Ehrfurcht ist ein Zustand des Geistes

Wie Pompeo und Bolton strahlt Blinken ein Gefühl der moralischen Überlegenheit aus, während er eine Politik umsetzt, die den Tod von Unschuldigen zur Folge hat. Dass die USA gerne Ausdrücke wie "shock and awe" ("Schock und Ehrfurcht") oder "maximum pressure" ("Maximaler Druck") verwenden, lässt eher vermuten, dass im Keller des Weißen Hauses ein Psychopath arbeitet, dessen Vollzeitjob es ist, sich markige Einzeiler auszudenken, um das schlechte Verhalten der Regierung irgendwie zu beschönigen. Die Ausdrücke bedeuten an und für sich kaum etwas anderes als "tough talk" ("strenge Worte"), aber sie dienen als Alternative dazu, im Klartext zugeben zu müssen, dass seit dem Beginn des Globalen Krieges gegen den Terror im Jahr 2001 Millionen von Menschen umgebracht wurden.

Digitalismus und Big Pharma

Digitalismus als neue Ideologie. Unbestritten, Covid-19 ist eine Krankheit, die bei einem kleinen Teil der Bevölkerung ernst verläuft und bei wenigen, fast ausschließlich Alten und Vorerkrankten, sogar zum Tod führen kann. Diese Personengruppe ist bereits größtenteils geimpft und glaubt man den Impfpropagandisten sind sie auch weitgehend gegen Covid-19 geschützt. Beim ganz überwiegenden Teil der Infizierten verläuft die Erkrankung leicht, falls sie überhaupt Symptome entwickeln. Warum werden also die Coronabeschränkungen nicht aufgehoben, sondern ganz im Gegenteil immer wieder verschärft? Es kann nur darum gehen, die Angst vor dem Virus aufrechtzuerhalten.

Milliardenkosten für Gratis-FFP2-Masken: Leicht zu überzeugen

Stolze 6 Euro pro Maske bekamen Apotheken vom Staat. Jens Spahn steht dafür in der Kritik. Beteiligt war aber auch das Ministerium von Olaf Scholz. Das Geschenk an die Apotheken ist für Jens Spahn in den letzten Monaten ein echtes Problem geworden. 6 Euro hat der Gesundheitsminister den Apothekern im Dezember für jede FFP2-Maske versprochen, die sie im Auftrag des Staats an Angehörige von Risikogruppen ausgeben. 2,5 Milliarden Euro ließ er im Haushalt reservieren. Ein stolzer Preis, der dem CDU-Politiker bis heute Kritik einbringt. Hätte der Staat die Masken den Betroffenen einfach direkt geschickt, hätte man ?mehr Leute erreicht und es wäre nicht teurer gewesen?, sagte etwa der SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach dem NDR.

Sparkassen und Banken verhindern Konten für Hartz IV Beziehende

Jeder Bürger hat einen Rechtsanspruch auf ein Basiskonto, um Überweisungen und Auszahlungen tätigen zu können. Banken drehen jedoch an den Gebühren und verhindern so den Zugang. Das Basiskonto oder auch ?Konto für Jedermann? wurde 2016 eingeführt. Der Gesetzgeber setzte damit die europäische Zahlungsdiensterichtlinie um. Das Basiskonto bietet lediglich Grundfunktionen für den Zahlungsverkehr wie Ein- und -Auszahlungen, das Ausführen von Lastschriften, Überweisungen und Daueraufträge und der Erhalt einer Zahlungskarte. So soll sichergestellt werden, dass auch mittellose Menschen wie Hartz IV Beziehende am bargeldlosen Zahlungsverkehr teilnehmen können.

"Man kann sich auf den Rechts­staat nicht mehr ver­lassen"

Interview: Bei der Untersuchung des Falls von Wikileaks-Gründer Julian Assange ist Nils Melzer auf politische Verfolgung, Justizwillkür und Folter gestoßen - und auf viel betretenes Schweigen. LTO: Herr Professor Melzer, nachdem Sie konkrete Hinweise auf politische Verfolgung, schwere Justizwillkür und vorsätzliche Folter und Misshandlung von Wikileaks-Gründer Julian Assange bekommen hatten, haben Sie als UN-Sonderberichterstatter interveniert. Allerdings mit beschränktem Erfolg. Denn Assange sitzt immer noch in Einzelhaft in einem britischen Hochsicherheitsgefängnis, seine Auslieferung in die USA wegen Spionage - und damit bis zu 175 Jahre Haft - droht weiterhin.

Digitale Souveränität: IT-Planungsrat will flexible Wechselmöglichkeit

Behörden von Bund, Ländern und Kommunen soll es künftig einfacher fallen, "digital souverän" zu handeln und sich aus ihren hohen Abhängigkeiten von einzelnen Technologieherstellern zu befreien. Der IT-Planungsrat hat dazu jüngst eine Strategie beschlossen und in dieser Woche veröffentlicht. Damit will er die Gefahr verringern, "die Kontrolle über die eigene IT zu verlieren" und den Datenschutz "gemäß nationalen und EU-weit gültigen Vorgaben nicht mehr gewährleisten zu können". Die angestrebte digitale Souveränität definiert das Bund-Länder-Gremium als Fähigkeit von Institutionen, ihre Rollen in der digitalen Welt "selbstständig, selbstbestimmt und sicher ausüben zu können". Diese Möglichkeit gelte es "zu wahren und kontinuierlich zu stärken".

Jens Spahn und die Vorzugskonditionen für die Firma Fiege

Der Bundesgesundheitsminister schweigt über persönliche Kontakte zu dem Familienunternehmen. Dessen Sonderbehandlung wirft immer mehr Fragen auf. Warum räumte Jens Spahns Bundesgesundheitsministerium dem Logistik-Unternehmen Fiege bei der Beschaffung von Schutzmasken erstaunliche Sonderkonditionen ein? Diese Frage stellte TE dem Minister am 8. April 2021 ? zusammen mit Fragen nach möglichen privatgeschäftlichen Kontakten des CDU-Politikers zu dem Unternehmen beziehungsweise dessen Gesellschaftern. Nach mehr als einer Woche gibt es noch keine Antwort Spahns. Dabei könnte er den Verdacht einer privaten Verbandelung mit dem Familienbetrieb aus dem Münsterland kurz und einfach beiseite räumen: indem er erklärt, dass es keine gibt.

?Es war richtig, die Notbremse zu ziehen?

Interview: Als Abgeordnete der Linken hat Katalin Gennburg für den Mietendeckel gekämpft. Sie sieht in dem Urteil vor allem ein soziales Debakel ? und glaubt an die Mietenbewegung. Frau Gennburg, wie bewerten Sie das Urteil des Verfassungsgerichts? Das ist ein mittelschweres Erdbeben, das sich zunächst einmal auf sozialer Ebene vollzieht ? mit sozialen Härten, die insbesondere in der Pandemie abzufedern sind und denen wir als linke Regierung natürlich begegnen müssen und wollen. Aber auch auf demokratietheoretischer Ebene. Man muss es so sagen: Das Verfassungsgericht hat uns den Deckel einfach weggeschossen.

Smartphone-Daddeln ist das neue Rücken-Zuwenden

Wer im Bundestag auf dem Smartphone rummacht, statt an der Debatte teilzunehmen, setzt damit ein demonstratives, unzweideutiges Zeichen der Demokratieverachtung. Es ist nichts weniger als die moderne Art, dem Gegner den Rücken zuzudrehen. Es ist ein »neues Normal« im deutschen Bundestag: Politiker, die während der Debatte auf ihrem elektronischen Gerät daddeln. Ob Schäuble, der während des Abnickens der Milliarden für Griechenland auf seinem Tablett lieber Sudoku spielt, oder Merkel und der Rest der Regierung, die demonstrativ ihre ganze Aufmerksamkeit ihren Smartphones zuwenden, während die Opposition spricht.

Was ist Naturalismus?

Der Streit um die Unmöglichkeit des Übernatürlichen. Bisher haben wir uns mit Definitionen wichtiger philosophischer Begriffe wie "Materialismus" und "Reduktionismus" beschäftigt (Wissenschaft und Religion: Konflikt oder Kooperation?). Am Ende des zweiten Teils ging es dann um die wissenschaftlichen Erklärungen von Alltagsphänomenen, etwa der Glätte von Eis oder dem Heben des Arms (Reduktionismus und die Erklärung von Alltagsphänomenen). Dabei fanden wir heraus, dass bei näherer Betrachtung erstaunlich viele Fragen offenblieben. Solche Beispiele sind auch für einen anderen "Ismus" von Bedeutung, der durch so manche Online-Diskussion geistert: den Naturalismus.

Warum klagt die Justiz Ex-Minister Norbert Darabos nicht an?

Österreich: Im Jahr 2020 stellte die Korruptionsstaatsanwaltschaft zwei Ermittlungen ein, die Norbert Darabos als Ex-Verteidigungsminister (2007-2013) und als Ex-Sportminister (2009-2013) betreffen. Wenn man davon ausgeht, dass ein Minister Ressortverantwortlicher und nach Artikel 20 Absatz 1 der Bundesverfassung mit dem Weisungsrecht ausgestattet ist, erscheint dies unlogisch. Es geht zum einen um den Eurofighter-Vergleich 2007, zum anderen um Subventionen für die Mehrzweckhalle Multiversum in Schwechat. Anzeige erstatteten Grüne (?Grüne? für Gusenbauer?): 2017 Peter Pilz wegen Eurofighter, 2014 Dieter Brosz wegen Multiversum. Vizekanzler Werner Kogler hätte gerne gehabt, dass Pilz bei ihm arbeitet, Brosz tut dies inzwischen als Sport-Abteilungsleiter.

Schäuble will Regelverstöße von Abgeordneten unter Verschluss halten

Immer wieder verstoßen Abgeordnete des Bundestages gegen die Transparenzpflichten, indem sie Nebentätigkeiten nicht oder verspätet offenlegen. Parlamentspräsident Wolfgang Schäuble will nun vor Gericht verhindern, dass er Abgeordnetenwatch.de Auskunft über das Ausmaß der Verstöße geben muss. Im Jahr 2011 begann der CSU-Abgeordnete Max Straubinger damit, gegen die Verhaltensregeln des Deutschen Bundestages zu verstoßen. Anfangs machte er seine Nebeneinkünfte als Generalvertreter der Allianz-Versicherung, als Landwirt oder als Berater eines Sparkassenverbandes mit nur einigen Monaten Verspätung transparent, irgendwann ließ er sogar Jahre verstreichen. Neun Jahre lief das so, ohne dass der Bundestag einschritt.

China jetzt ohne extreme Armut

Im Reich der Mitte hat ein welthistorisches Ereignis stattgefunden, das im Westen kaum hinreichende Beachtung fand. Eine Bestandsaufnahme: Auch in Medien wie "Telepolis", in denen die China-Berichterstattung differenziert und qualitativ hochwertig ist, wurde die wohl bedeutendste Errungenschaft der 1,4 Milliarden Menschen und der regierenden Kommunistischen Partei des fernöstlichen Landes in diesem Jahr nur gestreift: ihr Sieg gegen die absolute Armut. Es ist nicht übertrieben, von einem welthistorisch bedeutenden Moment zu sprechen. Noch nie in der Geschichte der Menschheit ist es gelungen, über 700 Millionen Menschen aus bitterster Armut zu befreien ? und das in nur 40 Jahren.

50 Jahre Bafög ? feiert bitte ohne mich!

Bafög hat Geburtstag. Ein Grund zur Freude ist das aber nicht, denn die Förderung geht immer mehr an den Bedürfnissen der jungen Menschen vorbei. Zuerst einmal: Danke, Deutschland! Du hast keine Studiengebühren, dafür gute Hochschulen, für Studierende legst Du Dich ins Zeug. Auch das Bafög ist toll, seit nun 50 Jahren trägt die Ausbildungsförderung dazu bei, dass junge Menschen unabhängig von ihrer sozialen Herkunft studieren können. Diesen runden Geburtstag im Herbst möchte das Bundesbildungsministerium anscheinend groß feiern, denn mit Geburtstagsbroschüren als Zeitungsbeilage, Geburtstagswebseite (50jahrebafoeg.de) oder einem Geburtstagswebtalk haut das Ministerium fleißig auf die Werbetrommel.

Kuba: Kein schöner Abschied für Raúl Castro

Das sozialistische Land ist in die schwerste Krise seit dreissig Jahren geraten. Eine einschneidende Wirtschaftsreform soll retten, was noch zu retten ist. Die letzte Bilanz des Raúl Castro als Generalsekretär der Kommunistischen Partei Kubas (PCC) sieht erschreckend aus. Um elf Prozent ist die Wirtschaftsleistung der sozialistischen Insel im vergangenen Jahr eingebrochen. Stromausfälle sind an der Tagesordnung, in Krankenhäusern werden manche Medikamente knapp. Dem Land geht es so schlecht wie seit dreissig Jahren nicht mehr, als die Sowjetunion verschwand und mit ihr die Wirtschaftshilfeorganisation Comecon. Kuba verlor damals über Nacht drei Viertel seines Aussenhandels.

Zum Mietendeckel-Beschluss des Bundesverfassungsgerichts

Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts hat über die Normenkontrollen gegen das Gesetz zur Mietenbegrenzung im Wohnungswesen in Berlin (MietenWoG Bln, sog. Mietendeckel) entschieden. Das Gesetz ist nicht mit Wirkung für die Zukunft für unvereinbar mit dem Grundgesetz erklärt worden, sondern rückwirkend für nichtig. Der Senat ist der Auffassung, dass dem Land Berlin keine Gesetzgebungskompetenz für den Erlass von öffentlich-rechtlichen Mietpreisgrenzen zusteht. Er begründet diese Auffassung in zwei Schritten: Erstens handele es sich bei jedweden Regelungen zur Miethöhe für frei finanzierten Wohnraum um bürgerliches Recht, das bekanntlich der konkurrierenden Gesetzgebung unterfällt.

"Noch haben wir Zeit, das Unmögliche möglich zu machen"

Resignation ist die schlimmste aller Niederlagen, sagt der argentinische Friedensnobelpreisträger Pérez Esquivel. Die Völker begreifen die Notwendigkeit, Wege der Einheit in der Vielfalt zu finden, und streben danach, ein Zusammenleben und Frieden in der ständiger Dynamik der sozialen, kulturellen, politischen und spirituellen Veränderung zu erreichen. Die Menschheit erlitt zwei Weltkriege mit Millionen von Toten und Verwundeten und der Zunahme von Marginalisierung und Armut; die Gemeinschaft der Nationen strebte danach, diese Tragödie zu überwinden und sich einen Verhaltenskodex zu geben. Dies war die Geburtsstunde der Allgemeinen Deklaration der Menschenrechte, ein wertvoller Beitrag.

Die Linke: Im Teufelskreis der Pappkameraden

Der Streit um Wagenknecht zeigt: Solange die Partei keine konstruktive Vorstellung ihrer eigenen Zukunft hat, bleibt sie ihrer eigenen Gegenwart ausgeliefert. Mitte April erhitzte im politisch linken Spektrum der Listenaufstellung der LINKEN in Nordrhein-Westfalen die Gemüter. Schon vor der Zuspitzung in der zweiten Aprilwoche war die Lage im größten Landesverband aufgeheizt. Obwohl im Landesverband ansonsten nie Vorschläge zur Wahl von Reservelisten durchsetzbar waren, hatte der Landesvorstand bereits vor Monaten in einer umstrittenen Entscheidung ein Votum für eine erneute Kandidatur von Sahra Wagenknecht auf dem Spitzenplatz zur Bundestagswahl ausgesprochen.

Stern, Geo und Co: Der Eiertanz beim Verlag Gruner+Jahr

Womöglich ist die Nummer mit der Falterspezies zu schön, um wahr zu sein. Sofern sie jedoch stimmt, wäre sie eine Posse ohnegleichen. Zunächst aber etwas Handfesteres. Bei Gruner+Jahr in Hamburg kam es letzte Woche zur Aufführung einer Art indianischen Beschwörungstanzes vor der Belegschaft im Foyer. Die zwei Stammeshäuptlinge, Stephan Schäfer und Oliver Radtke, übernahmen dabei die Rollen der Medizinmänner am Totempfahl der Beruhigung. Tenor des Gesundbetungsrituals im Kreise der ?Stern?-Mohikaner: Alles wird gut. Das sollten jedenfalls die Worte der beiden G+J-Geschäftsführer bei den Redakteuren bewirken.

KI-Regeln: EU-Abgeordnete und Forscher fordern Aus für Massenüberwachung

Volksvertreter und Wissenschaftler sehen Korrekturbedarf am geleakten Entwurf der EU-Kommission für eine Verordnung über ein "europäisches Konzept für Künstliche Intelligenz" (KI). 40 EU-Abgeordnete appellieren in einem parteiübergreifenden Brandbrief an die Kommission, ein "klares Verbot biometrischer Massenüberwachung in öffentlichen Räumen vorzuschlagen". Dies wünsche sich die Mehrheit der Bürger. Stein des Anstoßes: Die Kommission will den Einsatz von KI für unterschiedslose Überwachung nur durch Firmen untersagen.

Der Banker vom Opus Dei

Statt eines Linksrucks bekommt Ecuador nun einen erzkonservativen und neoliberalen Präsidenten. Wie's dazu kam, erklärt Constantin Groll in Quito. Nach der ersten Runde der Präsidentschaftswahlen in Ecuador wurde noch von einem Linksruck gesprochen. Mit Guillermo Lasso hat nun ein erzkonservativer, neoliberaler Banker gewonnen, der dem Opus Dei angehört. Wie kam?s? In der Tat ist niemand nach dem ersten Wahlgang von einem so deutlichen Sieg von Guillermo Lasso ausgegangen. Er erreichte 52,36 Prozent der gültigen abgegebenen Stimmen. Er war mit nur 19,74 Prozent der Stimmen und einem Vorsprung von lediglich 32 115 Stimmen vor dem drittplatzierten Kandidaten Yaku Pérez von der indigenen Partei Patchakutik in die Stichwahl gezogen.

Lobbyisten im Kanzleramt: Geheimsache Wirecard

Die Rolle der Geheimdienste ist wohl eine der komplexesten Facetten des Skandals um den insolventen Zahlungsdienstleister Wirecard. Am Donnerstag befasste sich der Untersuchungsausschuss des Bundestags damit. Vorgeladen waren die früheren Kanzleramtsmitarbeiter Bernd Schmidbauer und Klaus-Dieter Fritsche. Beide hatten den Betrügern wichtige Dienste erwiesen. Schmidbauer stand offenbar über Jahre in engem Kontakt mit dem früheren Wirecard-Vorstand Jan Marsalek, der als Schlüsselfigur der milliardenschweren Bilanzfälschung gilt. Die Mitglieder des Untersuchungsausschusses interessierten sich daher insbesondere für Schmidbauers Kenntnisse zu Marsaleks spektakulärer Flucht.

Scots Need a Say on fast Changing EU

Franco-German technocrat Robert Schuman ? a sometime member of Petain?s collaborationist Vichy Government ? is revered as one of the founding fathers of the European Union, along with the banker Jean Monnet. Schuman passed on to the great debating chamber in the sky in 1963, long enough ago for the more disreputable bits of his career to have been forgotten. Now Schuman is making an odd comeback: he is in line to be canonised a saint in the Roman Catholic Church. Pope Francis will recognise Schuman?s ?heroic virtues? as early as June, according to Archbishop Marcello Semeraro, prefect of the Congregation for the Causes of Saints.

Besorgniserregende Marktmacht für BlackRock während der Pandemie

Die letzte große weltweite Finanzkrise war für viele Menschen derart verlustreich, dass sie sich ungern oder noch immer mit Schrecken an die Jahre nach 2007 zurückerinnern, einige hegen insgeheim weiter eine tief sitzende Skepsis gegenüber Banken und Bankern. Doch insbesondere Fondsgesellschaften und Vermögensverwalter haben seit 2008 auch in Europa massiv an Vermögen und Bedeutung gewonnen. Die Macht nicht oder unzureichend regulierter Vermögensverwalter bezeichnen Experten der Bürgerbewegung Finanzwende als "besorgniserregend". Allein die drei Vermögensverwalter BlackRock, Vanguard und State Street beherrschen drei Viertel des weltweiten Geschäfts börsengehandelter Fonds (Exchange Traded Funds, ETFs).

Sie denken, Sozialdemokraten sind meschugge?

Warten Sie, bis Sie Steve von Labour gesehen haben. Man benötigt keine Ausbildung, um sich als Polit-Darsteller zu verdingen. Man kann strunzdumm sein, und dennoch zur Wahl antreten. Man benötigt keine Berufserfahrung, keinen Fuß im richtigen Leben, muss nie außerhalb der parteipolitischen Versorgungsnetzwerke TÄTIG gewesen sein, um dennoch in Parlamenten zu sitzen. Man kann dort den größten Mist erzählen und: Hey, macht doch nichts. Dass sich die politische Arena zu einem Market for Lemons, einem Stelldichein der Wirren, einem Ort, an dem die Währung die getauscht wird, in den meisten Fällen auf der nach oben offenen Absurditäts-Skala gemessen wird, das hat die Eingangs genannten Gründe.

?Zeitbombe? steigender Kreditausfälle tickt lauter

Erneut sollen über Bad Banks die Kosten für Bankenrettungen auf den Steuerzahler abgewälzt werden, da ?nichts gegen die strukturellen Schwächen? unternommen wurde, gibt die Bankenaufsicht zu Es ist eigentlich fast erstaunlich, dass ein Jahr nach dem Ausbruch der Corona-Pandemie die Kreditausfallquoten in vielen Ländern noch immer nicht deutlich angestiegen sind. Denn das Bruttoinlandsprodukt (BIP), also die jährliche Wirtschaftsleistung, ist zum Teil sogar massiv eingebrochen. In einigen EU-Ländern war der Einbruch wie in Spanien 2020 zweistellig, die Wirtschaft ist dort sogar um fast elf Prozent in die Knie gegangen, stärker als zum Beispiel im Zweiten Weltkrieg. Doch das ist eine trügerische Lage, die durch Corona-Maßnahmen verschleiert wird.

Die Junta hat es vergeigt

Die Maßnahmen der Militärjunta in Burma gegen die Zivilbevölkerung werden immer brutaler. Die Zahl der Todesopfer steigt täglich und dürfte zu dem Zeitpunkt, wo diese Zeilen geschrieben werden, die Zahl 800 erreicht haben. Die Zahl der verletzten und inhaftierten Putschgegner übersteigt diese Zahl noch um ein Vielfaches. Die Generäle sind außer sich vor Wut, weil es ihnen elf Wochen nach dem Putsch immer noch nicht gelungen ist, die Proteste zu unterdrücken und das Land unter Kontrolle zu bringen. Sie benehmen sich wie eine Besatzungsarmee im eigenen Land. Der Widerstand wird immer stärker und die Gegenregierung der CPRH gewinnt an Autorität.

Wieviel ist der Verfassung Transparenz im Lobbyismus wert?

Zur Rechtfertigung von Grundrechtseingriffen durch das Lobbyregistergesetz. ?Transparenz ist sicherlich ein hoher Wert, den wir verfolgen, hat aber keinen Verfassungsrang?, behauptete der CDU-Abgeordnete Patrick Schnieder in der Ersten Beratung des Bundestags zum Lobbyregistergesetz (LobbyRG). Er konnte sich auf die Ansicht von zwei der drei hierzu angehörten Sachverständigen aus der Rechtswissenschaft stützen. Auch in einer Anhörung aus der letzten Legislaturperiode wurde diese These vertreten. Folgerichtig kam der Gesetzgeber in der Gesetzesbegründung zu dem Schluss, dass Eingriffe durch das LobbyRG in vorbehaltlos garantierte Grundrechte nicht gerechtfertigt werden können, denn es fehle hierfür an der verfassungsimmanenten Schranke.

Digitalisierung: Die Software sagt, wer den Job bekommt

In immer mehr Bereichen fällen nicht länger Menschen aus Fleisch und Blut, sondern Algorithmen Entscheidungen. Der Einsatz sogenannter «Automated Decision Making»-Systeme ist aber alles andere als unproblematisch. Stellen Sie sich vor: Sie sind auf dem Passbüro, um sich einen neuen Ausweis ausstellen zu lassen. Vor Ort wollen Sie in der Kabine ein biometrisches Foto machen. Doch der hochmoderne Automat erkennt Ihr Gesicht nicht. Es stellt sich heraus: Es ist wegen Ihrer Hautfarbe. So erging es einer Schwarzen Frau im Strassenverkehrsamt Hamburg. Sie wurde Opfer einer Form der automatisierten Diskriminierung durch sogenannte «Automated Decision Making»-Systeme, kurz ADM.

Berliner Totalitarismus als Bankrotterklärung

Auf dem Weg zur regierungskonformen Zivilgesellschaft werden Geimpfte zu Auserwählten, im Hintergrund formiert sich Big Data. Die Kaschierung der Ohnmacht nimm immer skurrilere Formen an: Eine derangierte Politik flüchtet sich in regressive, um nicht zu sagen: totalitaristische Ansprüche - und offenbart dabei als Nebeneffekt einiges an Wahrheit abseits der Show auf der politischen Bühne und in den medialen Programmritualen. So ist es wohl auch der Schleier der "Erfolgsära" Merkel, der sich gerade deutlich beginnt zu heben, und Blöße zeigt. Mit der Gesetzesverschärfung im Infektionsschutz nimmt die Interventionsspirale jetzt weiter Fahrt auf.







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